300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Siegrid Röhricht
300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung, die Teil einer bundesweiten Kampagne ist, rief das Bundesverfassungsgericht auf, diese Gruppierungen zu prüfen. Die Polizei meldete keine Zwischenfälle während der Veranstaltung.
Die Kampagne mit dem Namen PRÜF – eine Abkürzung für „prüfen“ – fordert die Behörden auf, rechtsextreme Parteien nach geltendem Recht zu bewerten. Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“ hoch.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein solches Verbot hoch.
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Die Demonstration in Mainz verlief friedlich. Die Organisatoren betonten die Bedeutung einer rechtlichen Prüfung rechtsextremer Gruppen. Die Kampagne setzt sich weiterhin für offizielle Schritte auf höchster Ebene ein.
