AfD führt mit 40 Prozent – während CDU und SPD um ARD-ZDF-Fusion streiten
Hubertus Caspar
SPD-Politiker sieht Angriff auf journalistische Freiheit - AfD führt mit 40 Prozent – während CDU und SPD um ARD-ZDF-Fusion streiten
Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September sind von scharfen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien geprägt, wobei die AfD in den Umfragen mit 40 Prozent führt. Gleichzeitig hat eine Debatte über die Fusion der öffentlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF für Kontroversen gesorgt, nachdem CDU-Abgeordnete in Sachsen und Sachsen-Anhalt den Vorschlag zur Kostensenkung eingebracht hatten.
Die SPD lehnt den Plan vehement ab und bezeichnet ihn als Angriff auf die Pressefreiheit sowie als rechtlich undurchführbar.
Aktuelle Umfragen zur Wahl in Sachsen-Anhalt zeigen die AfD mit 40 Prozent klar in Führung. Die CDU folgt mit 26 Prozent, während die Linke bei 11 Prozent liegt. Die SPD kommt auf 6 Prozent, und das Bündnis Sahra Wagenknecht bewegt sich mit knapp 5 Prozent nahe der für Mandate erforderlichen Hürde. Die Grünen und die FDP scheinen dagegen kaum Chancen auf einen Einzug ins Parlament zu haben.
Im Wahlkampf warf der medienpolitische Sprecher der SPD, Matthias Hey, der CDU vor, mit dem Vorschlag Wahlkampf zu betreiben. Er warnte, dass die geplante Zusammenlegung von ARD und ZDF nicht nur unpraktikabel sei, sondern auch die Unabhängigkeit der Medien gefährde. Hey argumentierte, dass die unterschiedlichen Strukturen der Sender sowie der Rundfunkstaatsvertrag eine Fusion rechtlich unmöglich machten. Die CDU in Thüringen hat sich bisher nicht öffentlich zum Fusionsvorhaben geäußert. In Sachsen und Sachsen-Anhalt treiben CDU-Politiker die Diskussion jedoch voran, um durch eine Zusammenlegung der beiden Anstalten Abläufe zu straffen und Ausgaben zu reduzieren. Andere Parteien haben sich zu dem Vorschlag noch nicht positioniert.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bleibt von der AfD dominiert, während die CDU deutlich zurückliegt. Die Debatte um die Fusion von ARD und ZDF hat die Spannungen zusätzlich verschärft, wobei die SPD den Plan aus rechtlichen und demokratischen Gründen ablehnt. Das Wahlergebnis und die Zukunft des Vorschlags hängen nun von den Entscheidungen der Wähler und den weiteren politischen Entwicklungen ab.
