Bayerischer Verfassungsgerichtshof rügt Gesundheitsministerium wegen mangelnder Transparenz bei Maskendeals
Dörthe Scheuermann
Gericht kritisiert Regierungsmitteilungen während der Corona-Krise - Bayerischer Verfassungsgerichtshof rügt Gesundheitsministerium wegen mangelnder Transparenz bei Maskendeals
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gegen das Gesundheitsministerium des Freistaats entschieden – wegen dessen Umgang mit parlamentarischen Anfragen während der Corona-Pandemie. Das Ministerium hatte im Frühjahr 2021 unzureichende Antworten zu Maskenbeschaffungsverträgen und deren Wirksamkeit geliefert. Das Urteil folgt auf eine Klage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn, der mehr Transparenz über das Regierungsvorgehen einforderte.
Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Anfragen von Brunns zu FFP2-Masken, die im März 2021 von einem bestimmten Hersteller erworben worden waren. Das Ministerium hatte sich geweigert, Details darüber offenzulegen, wer während der Beschaffungsverhandlungen informiert wurde – mit Verweis auf Zeitdruck und administrativen Aufwand. Das Gericht wies diese Begründungen zurück: Sie genügten nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Transparenz.
Zudem hatte das Ministerium Fragen zur Schutzwirkung der Masken nicht ausreichend beantwortet. Zwar hatte die bayerische Staatsregierung argumentiert, von Brunn habe kein berechtigtes Interesse an den Informationen, doch das Gericht urteilte, die Antworten seien unvollständig und unbefriedigend. Das Gesundheitsministerium, zuständig für Maskenkäufe etwa bei den Lieferanten EMIX und Aesculap Center, stand damit wegen mangelnder Klarheit in der Kritik. Von Brunn begrüßte das Urteil als Erfolg für die parlamentarische Kontrolle – insbesondere für Oppositionsabgeordnete. Die Richter betonten, dass Behörden verpflichtet seien, gewählten Vertretern umfassend Auskunft zu erteilen.
Das Urteil verpflichtet das Ministerium, künftige Anfragen besser zu beantworten. Gleichzeitig setzt es einen Präzedenzfall für mehr Verantwortung bei pandemiebezogenen Beschaffungen. Der Fall zeigt, wie stark die Verwendung öffentlicher Gelder während der Gesundheitskrise weiterhin unter Beobachtung steht.
