Bergisch Gladbach ringt um Haushalt: CDU fordert Einstellungsstopp und Sparmaßnahmen
Siegrid Röhricht
Bergisch Gladbach ringt um Haushalt: CDU fordert Einstellungsstopp und Sparmaßnahmen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach gestalten sich schwierig, während CDU, SPD und Grüne versuchen, die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete die Gespräche als "intensiv" – bedingt durch die angespannte Haushaltslage und das Fehlen einer festen Koalition. Im Mittelpunkt stand das Thema kürzlich bei einer Veranstaltung des BürgerClubs, wo Metten die zentralen Prioritäten skizzierte.
Die Stadt steht unter erheblichem finanziellen Druck: Die Personalausgaben sind in den letzten 15 Jahren stark angestiegen. Seit 2010 kletterten die Kosten von rund 100 Millionen Euro auf voraussichtlich über 150 Millionen Euro im Jahr 2025 – ein Anstieg um 40 bis 50 Prozent, verursacht durch mehr Stellen und höhere Löhne. Die CDU fordert nun einen Einstellungsstopp, den Verzicht auf neue Positionen sowie eine Deckelung der Ausgaben auf dem Niveau von 2025, um eine weitere Steigerung zu verhindern.
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Metten nannte Bereiche, in denen Einsparungen möglich seien, insbesondere bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, die Personalkosten im Griff zu behalten, während gezielt neue Stellen geschaffen werden sollen – etwa für zusätzliche Bauaufsichtsbeamte und zwei weitere Positionen im kommunalen Ordnungsdienst. Diese Maßnahmen sollen blockierte Projekte wie das Gelände der Zanders-Entwicklung vorantreiben und die lokale Infrastruktur verbessern.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Grundsteuern. Die CDU lehnt die geplante Erhöhung um 100 Punkte ab und schlägt stattdessen einen moderateren Anstieg um 25 Punkte vor, um Mindereinnahmen auszugleichen. Trotz der angespannten Verhandlungen pflegt Metten ein gutes Arbeitsverhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt.
Selbst bei einer Einigung werde es jedoch keine breitere Koalition oder dauerhafte Zusammenarbeit geben, machte Metten deutlich. Die CDU werde weiterhin ihre eigene Agenda verfolgen – inklusive Vorhaben, die auch die AfD unterstützen könnte, allerdings ohne direkte Abstimmung. Im Fokus stehe die Umsetzung des Wählerauftrags aus der letzten Wahl.
Im Kern geht es im Haushaltsstreit um steigende Kosten, stockende Projekte und Steueranpassungen. Sollten die CDU-Vorschläge durchkommen, würde das Personalbudget streng kontrolliert und nur eine moderate Grundsteuererhöhung umgesetzt. Das Ergebnis wird die Finanzen Bergisch Gladbachs auf Jahre hinaus prägen.
