Berichte: Berliner Politiker erhalten ab Januar 477 Euro mehr Zulage
Hubertus Caspar
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Ab dem 1. Januar 2023 erhalten die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses höhere Bezüge. Die automatische Anpassung folgt einem Anstieg von 6,2 Prozent, der an den nominalen Lohnindex der Stadt geknüpft ist. Die Gehälter und Zulagen der Parlamentarier steigen damit flächendeckend.
Das monatliche Grundgehalt der Berliner Abgeordneten beträgt nun 8.161 Euro. Diese Änderung basiert auf der aktuellen Berechnung des Statistischen Amts Berlin-Brandenburg, das die Lohnentwicklung in der Region erfasst.
Zusätzlich zu ihren Bezügen erhalten die Abgeordneten höhere Mittel für Personal und Bürokosten. Die Zulage für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeitern steigt auf 8.057 Euro pro Monat. Gleichzeitig wächst das Budget für Büroausgaben um 2,3 Prozent auf 3.304 Euro – entsprechend der Berliner Inflationsrate. Die Anpassung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bevorstehen. Gewerkschaften fordern eine Erhöhung um sieben Prozent, während Arbeitgeber, darunter Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, solche Forderungen zurückweisen. Die Gehaltserhöhung der Abgeordneten bleibt davon jedoch unberührt, da sie durch vorab festgelegte wirtschaftliche Kennziffern ausgelöst wird und nicht Gegenstand direkter Verhandlungen ist.
Die Änderungen treten automatisch in Kraft, ohne dass eine politische Abstimmung erforderlich ist. Die Parlamentarier erhalten damit höhere Gehälter und größere Budgets für Personal und Sachkosten. Die Erhöhung entspricht zwar den allgemeinen Lohntrends, steht aber in keinem Zusammenhang mit den laufenden Tarifkonflikten im öffentlichen Dienst.
