Berlin führt digitales Mietregister vor der Sommerpause ein – was das für Mieter bedeutet
Oliver Linke
Berlin führt digitales Mietregister vor der Sommerpause ein – was das für Mieter bedeutet
Berlins rot-schwarze Koalition plant digitale Mietpreisdatenbank vor der Sommerpause
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein digitales Mietregister einführen. Das System soll Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt schaffen und rund 1,8 Millionen Mietverträge erfassen. Damit lässt sich überprüfen, ob Mieten die gesetzlichen Obergrenzen des Wohnraumversorgungsgesetzes einhalten.
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In der Datenbank werden für jede Wohnung zentrale Angaben gespeichert, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Verantwortlich für das Register ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Nach den Berliner Mietobergrenzen dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 % darüber, gilt sie als überhöht. In extremen Fällen können besonders ausbeuterische Mietpreise sogar als Straftatbestand gewertet werden.
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass sich gesetzestreue Vermieter keine Sorgen machen müssten. Die Koalition erhofft sich, dass das Register überhöhte Mieten drückt – viele Vermieter überprüften bereits ihre Forderungen. Mieter könnten von automatischen Mietsenkungen profitieren, sobald Vermieter ihre Preise anpassen, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
Das Wohnraumversorgungsgesetz, dessen Kernstück das Mietregister bildet, soll am 2. Juli verabschiedet werden. Das neue System liefert klare Daten zu Mietpreisen in ganz Berlin, soll gesetzliche Grenzen durchsetzen und Überteuerungen eindämmen. Vermieter und Mieter erhalten damit eine verbindliche Referenz für angemessene Mietpreise.
