Berliner Linke will Mieten mit radikalem Gesetz deckeln – doch wer zahlt die Zeche?
Siegrid Röhricht
Berliner Linke will Mieten mit radikalem Gesetz deckeln – doch wer zahlt die Zeche?
Berlins Linke legt "Gesetz für sicheren Wohnraum" gegen steigende Mieten vor
Die Berliner Linkspartei hat ein neues "Gesetz für sicheren Wohnraum" präsentiert, um die explodierenden Mieten in der Hauptstadt einzudämmen. Im Mittelpunkt des Plans stehen die rund 400.000 Wohnungen, die von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Stadt verwaltet werden. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es strengere Mietpreisbremse und finanzielle Reformen einführen, um die Belastung für Mieterinnen und Mieter zu verringern.
Nach den aktuellen Koalitionsregelungen dürfen die Mieten seit 2024 um bis zu 2,9 Prozent pro Jahr steigen. In einigen Fällen waren sogar Erhöhungen von bis zu 11 Prozent über drei Jahre zulässig. Die Linke schlägt demgegenüber einen einjährigen Mietenstopp vor, gefolgt von einer maximalen jährlichen Steigerung von 1 Prozent. Zudem wäre eine einmalige Erhöhung von bis zu 2 Prozent über zwei Jahre möglich.
Der Entwurf begrenzt die auf Mieter umlegbaren Modernisierungskosten auf 1,50 Euro pro Quadratmeter. Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürften die Mieten höchstens auf dem Niveau der Vormiete liegen – oder maximal 10 Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel. Liegen die Mieten mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel, sollen sie auf eine gesetzliche Obergrenze von 10 Prozent darüber gesenkt werden.
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Private Vermieter mit mindestens 50 Wohneinheiten würden neue Verpflichtungen treffen: Sie müssten 30 bis 50 Prozent ihrer jährlich frei werdenden Wohnungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen vergeben. Zudem schlägt die Partei vor, die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen von der bestehenden Wohnungsverwaltung zu trennen. Bis zu 2 Milliarden Euro jährlich sollen für Investitionen in den Wohnungsbau bereitgestellt werden.
Laut Linkspartei würde der einjährige Mietenstopp die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zwischen 35 und 55 Millionen Euro kosten. Die anschließenden Mietobergrenzen könnten die Einnahmen zusätzlich um 20 bis 40 Millionen Euro mindern. Dennoch argumentiert die Partei, dass die Maßnahme den Mietspiegel insgesamt senken und den privaten Mietmarkt stabilisieren würde.
Das Vorhaben zielt auf den städtischen Wohnungsbestand Berlins ab und soll drastische Mieterhöhungen bremsen. Bei Umsetzung würde es strengere Grenzen für Modernisierungsumlagen einführen und Vermieter verpflichten, bezahlbaren Wohnraum vorrangig anzubieten. Die finanziellen Auswirkungen auf die Wohnungsbaugesellschaften bleiben ein zentraler Punkt in der Debatte.
