BfV soll mehr Macht gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen erhalten
Dörthe Scheuermann
Was gibt es für die Verfassungsreform des Verfassungsschutzes vorzuschlagen? - BfV soll mehr Macht gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen erhalten
Bundesamt für Verfassungsschutz könnte bald erweiterte Befugnisse erhalten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) könnte in Kürze mehr Kompetenzen erhalten, um auf neue Sicherheitsrisiken zu reagieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Reformen vorgeschlagen, die die Behörde zu einem aktiveren Nachrichtendienst ausbauen sollen. Die Änderungen zielen darauf ab, Lücken bei der Abwehr hybrider Bedrohungen zu schließen – etwa bei Cyberangriffen oder Sabotageversuchen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein prominenter Fall war der Cyberangriff im Jahr 2026 auf den ehemaligen BND-Vizepräsidenten Arndt Freytag von Loringhoven, den das BfV russischen Akteuren zuschrieb. Der Vorfall unterstrich die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden.
Aktuell schränken die bestehenden Regelungen ein, wie das BfV Informationen an Polizei und andere Sicherheitsbehörden weitergeben darf. Die geplanten Reformen könnten die Hürden für die Weiterleitung von Erkenntnissen senken. Dadurch wären schnellere Reaktionen auf Bedrohungen wie die Sabotage von Seekabeln oder unbefugte Drohnenflüge in der Nähe kritischer Infrastruktur möglich. Bereits im Februar 2026 hatte Sachsens Innenminister ein vom BfV geleitetes Abwehrzentrum unterstützt, um die Koordination zu verbessern.
Zu den neuen Befugnissen der Behörde könnte auch die präventive Abwehr bestimmter Gefahren unter strengen rechtlichen Auflagen gehören. Dobrindts Vision ist es, das BfV zu einem "echten Nachrichtendienst" umzugestalten, der direkt operativ handelt. Schwerpunkte sollen die Überwachung der Finanzierung rechtsextremer Gruppen, islamistischer Rekrutierungsnetzwerke und gewaltbereiter linksextremer Zellen sein.
Oppositionsparteien wie die Grünen zeigen sich grundsätzlich offen für eine Ausweitung der BfV-Rolle. Sie fordern jedoch strengere Kontrollen, um Machtmissbrauch zu verhindern. Kritiker verweisen darauf, dass frühere strukturelle Schwächen – wie sie etwa beim Cyberangriff 2026 offenbart wurden – sowohl erweiterte Befugnisse als auch klarere Verantwortlichkeiten erforderten.
Sollten die Reformen beschlossen werden, wäre dies ein grundlegender Wandel für den deutschen Inlandsnachrichtendienst. Das BfV erhielte mehr Handlungsmöglichkeiten gegen hybride Bedrohungen, stünde aber gleichzeitig unter schärferer Aufsicht. Die Pläne folgen auf Jahre dokumentierter Herausforderungen – von ausländischen Cyberangriffen bis hin zu Defiziten bei der Bekämpfung extremistischer Netzwerke.
