Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung 2027 aus
Oliver Linke
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Die Entscheidung soll inmitten von Forderungen nach Sparsamkeit seitens der Opposition ein Zeichen finanzieller Verantwortung setzen. Durch den Schritt sollen im Haushalt des Landtags etwa 700.000 Euro eingespart werden.
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Der Großteil der geplanten Anhebung der Grundvergütung für die Abgeordneten wurde damit vorerst gestoppt. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die auf maximal 3,5 Prozent begrenzt ist, bleibt jedoch für andere Bestandteile bestehen. Wahlkreiszulagen und Rentenbeiträge bleiben unverändert.
Die Oppositionsfraktionen hatten schärfere Maßnahmen gefordert. Die AfD hatte zunächst eine vollständige Aussetzung jeglicher Erhöhung der Bezüge im kommenden Jahr verlangt. Die BSW-Fraktion ging noch weiter und forderte einen kompletten Stopp beider Teile der Grundvergütung. Zudem schlug die AfD vor, die Anpassung der Bezüge künftig nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Beschlusses vorlegen. Ludwig Scheetz, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, bezeichnete den Schritt als „klares Signal für Haushaltsdisziplin“.
Die teilweise Aussetzung der Bezügerhöhung tritt 2027 in Kraft und wird die Ausgaben des Landtags voraussichtlich um rund 700.000 Euro verringern. Die verbleibenden automatischen Anpassungen und weiteren Leistungen für die Abgeordneten bleiben wie bisher bestehen.
