Brantner attackiert Regierung: "Wahlgeschenke statt Investitionen in Schulen und Straßen"
Hubertus Caspar
Brantner attackiert Regierung: "Wahlgeschenke statt Investitionen in Schulen und Straßen"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Wahlgeschenken zu verschleudern, statt in dringend benötigte Infrastruktur wie Schulen, Straßen und Schienen zu investieren.
Besonders kritisierte Brantner die regierende Koalition dafür, überhaupt über neue Schulden nachzudenken, um die Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu decken. Der Vorschlag war vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch gekommen, doch sie bezeichnete ihn als verantwortungslos.
Die Regierung sei durch interne Streitigkeiten gelähmt und in veralteten Denkweisen gefangen, so Brantner. Statt Reformen voranzutreiben, klammerten sich die Minister an den Status quo und spielten mit Spielereien beim Haushalt auf Kosten der Steuerzahler.
Ihre schärfste Kritik richtete sie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ihm fehle sowohl der Mut als auch die Ideen, um echten Wandel durchzusetzen, warf sie ihm vor. Merz verbringe mehr Zeit damit, das Land zu kritisieren, als es zu führen.
Trotz höherer Mittel als frühere Regierungen verschwende die aktuelle Regierung Ressourcen, argumentierte Brantner. Gelder, die für langfristige Projekte vorgesehen seien, flössen in Sonderinteressen, während die dringend notwendige Infrastruktur weiter verfälle.
Brantners Äußerungen unterstreichen die tiefen Gräben in der Finanzpolitik innerhalb der Koalition. Die Debatte über Schulden und Ausgabenprioritäten wird voraussichtlich weiter an Schärfe gewinnen, da der Druck wächst, die maroden öffentlichen Dienstleistungen zu sanieren. Ihre Kritik belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den Grünen und ihren Regierungspartnern zusätzlich.
