Braunschweiger Baustellenfonds: Rat debattiert über Entlastung für betroffene Unternehmen
Oliver Linke
Braunschweiger Baustellenfonds: Rat debattiert über Entlastung für betroffene Unternehmen
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds wurde von der BIBS-Gruppe und Robert Glogowski eingereicht. Das Vorhaben zielte darauf ab, die finanzielle Belastung lokaler Unternehmen zu mildern, die durch langwierige öffentliche Bauarbeiten entsteht. Anhaltende Baustellen an Standorten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße haben den Fußgängerverkehr reduziert und Parkplätze sowie Zufahrtswege für benachbarte Geschäfte blockiert.
Während der Ratssitzung setzte sich Glogowski vehement für die Wiederbelebung des Fonds ein, um betroffene Unternehmen zu unterstützen. Kurz vor der Sitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen noch eine letzte Änderung des ursprünglichen Antrags ein.
Die Ergänzung sah eine Überprüfung früherer Maßnahmen vor, um künftige Hilfen zu verbessern. Zudem wurden Pläne skizziert, finanzielle und nicht-finanzielle Unterstützungswerkzeuge mit klaren, transparenten Kriterien für die Berechtigung zu entwickeln. Trotz einiger Gegenstimmen – darunter Kritik von Stefan Wirtz (AfD) wegen des zögerlichen Zeitplans – wurde die Änderung angenommen.
Der Rat wird nun bewerten, wie Unternehmen, die durch langfristige Baustellen beeinträchtigt werden, besser unterstützt werden können. Die Ergebnisse werden den zuständigen Ausschüssen vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorgelegt.
Die Änderung formte Glogowskis ursprünglichen Vorschlag um. Sie schreibt eine detaillierte Auswertung früherer Unterstützungsmaßnahmen sowie die Entwicklung neuer Hilfsinstrument vor. Die Erkenntnisse sollen in die Haushaltsentscheidungen der kommenden Jahre einfließen.
