Bremen fordert Senkung der Stromsteuer und schärfere Kontrollen für Ölkonzerne
Hubertus Caspar
Bremen fordert Senkung der Stromsteuer und schärfere Kontrollen für Ölkonzerne
Bremen drängt auf rasche Reformen der Energiepolitik – Stromsteuer soll gesenkt werden
Angesichts weiter steigender Sprit- und Strompreise setzt sich Bremen für dringende Änderungen in der Energiepolitik ein. Heute berät der Bundesrat über den Vorschlag der Hansestadt, die Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau zu senken und schärfere Kontrollen für Mineralölkonzerne einzuführen.
Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmende Instabilität auf den Energiemärkten durch die Eskalation im Nahen Osten. Bremen argumentiert, dass die Spritpreise trotz sinkender Rohölkosten nicht im gleichen Maße gefallen seien – Verbraucherinnen und Verbraucher würden damit übermäßig belastet. Bürgermeister Andreas Bovenschulte warf den Ölkonzernen vor, die Krise auszunutzen, um auf Kosten der Bevölkerung überhöhte Gewinne einzustreichen.
Gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordert Bremen die Bundesregierung auf, die Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Die Mittel sollen in Entlastungsmaßnahmen und langfristige Strukturreformen fließen. Zudem pocht die Stadt auf eine schnellere Umsetzung des von der EU gebilligten Industrie-Strompreises.
Mehr Transparenz und eine strengere Kartellaufsicht sind weitere zentrale Punkte des Plans. Bremen verlangt eine engmaschigere Überwachung der Spritpreisentwicklung, um unfaire Preispraktiken zu verhindern. Darüber hinaus soll im Bundesrat über Kürzungen weiterer Energiesteuern diskutiert werden.
Henrike Müller, Bremens Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, betonte, dass erneuerbare Energien der beste Weg zu stabilen und bezahlbaren Versorgungsstrukturen seien. Langfristige Energiesicherheit sei nur durch einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu erreichen.
Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, könnten sie zu sinkenden Stromkosten und einer stärkeren Kontrolle der Ölkonzerne führen. Die heutige Debatte im Bundesrat wird zeigen, ob Bremens Vorschläge bundesweite Unterstützung finden. Das Ergebnis könnte die künftige Energiepolitik und Verbraucherentlastungen in ganz Deutschland prägen.
