Bremens Bürgerschaft ermittelt: Verdacht auf geheime Absprachen und gelöschte Beweise
Hubertus Caspar
Bremens Bürgerschaft ermittelt: Verdacht auf geheime Absprachen und gelöschte Beweise
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassung von Staaträten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Vorwürfe mangelnder Transparenz sowie fragwürdige finanzielle Regelungen für ausscheidende Amtsträger. Verdächtige Löschungen von Nachrichten und undurchsichtige Vorgänge haben die Kritik seitdem weiter verschärft.
Der Ausschuss kam im Februar 2026 erneut zusammen, um aktuelle Fälle unklarer Entlassungsverfahren zu untersuchen. Aussagen von Zeugen zufolge hat der Senat nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt. Die Staatsrätin im Bildungsressort, Regine Komoss, bestätigte dies in ihrer Vernehmung.
Besondere Brisanz erhielt der Fall durch die Löschung von fünf Signal-Nachrichten zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte in der Umweltbehörde. Die fehlenden Chatverläufe nährten den Verdacht auf geheime Absprachen. Die Opposition kritisierte zudem großzügige Abfindungsregelungen, die sie als „goldene Handschläge“ auf Kosten der Steuerzahler brandmarkte.
Ein anonymer Hinweis auf gelöschte E-Mails führte später zur Spur des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Tobias Hentze. Dieser hatte zunächst behauptet, der Informant sei unbekannt, gab später jedoch zu, dessen Identität gekannt zu haben – der Inhalt des Hinweises blieb aber vertraulich.
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Der Ausschuss wird am Mittwoch, dem 20. Februar 2026, erneut tagen. Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll im Rahmen der laufenden Ermittlungen als Zeuge aussagen. Die Untersuchungen fördern weiterhin Lücken in der Dokumentation und Widersprüche in den Aussagen zutage. Politische Amtsträger in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten aber oft vorteilhafte Frühpensionsregelungen. Die nächste Anhörung konzentriert sich auf Aulepps Aussage, um weitere Details zu klären.
