Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Dörthe Scheuermann
Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung einer Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt geeinigt. Die Reduzierung soll 2028 in Kraft treten, wobei beide Seiten eine Lösung für die entstehende Finanzlücke vereinbart haben.
Wie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl vom Finanzministerium mitteilte, wurde die Deckungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF geschlossen. Die Länder werden ein Drittel dieser Summe, also 200 Millionen Euro, beisteuern. Weitere Mittel fließen aus dem EU-Aufbaufonds NextGenerationEU.
Ursprünglich stieß der Bundesvorschlag, die Länderanteile an den Steuereinnahmen anzupassen, um die Lohnnebenkostensenkung zu finanzieren, auf Widerstand. Nach Verhandlungen einigte man sich jedoch auf einen Kompromiss. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich auch Länder und Gemeinden an der FLAF-Finanzierung beteiligen werden.
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Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Einigung. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist zunächst bis 2028 befristet; weitere Verhandlungen sind für den neuen Finanzausgleich ab 2029 vorgesehen.
Die Vereinbarung sichert die Finanzierung der FLAF-Senkung ab 2028. Der Länderanteil ist auf 200 Millionen Euro gedeckelt, der Rest wird aus Bundes- und EU-Mitteln bestritten. Künftige Gespräche sollen die langfristige Finanzierung über 2028 hinaus regeln.
