Bundespolitiker erhalten erste Gehaltserhöhung nach drei Jahren Stagnation
Oliver Linke
Bundespolitiker erhalten erste Gehaltserhöhung nach drei Jahren Stagnation
Bundespolitiker in Deutschland erhalten erste Gehaltserhöhung seit drei Jahren
Die Gehälter von Spitzenpolitikern auf Bundesebene, darunter der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler sowie Abgeordnete, steigen 2025 um ein Prozent. Die Anpassung folgt auf wiederholte Einfrierungen und unter der Inflationsrate liegende Erhöhungen, die die Kaufkraft seit 1997 geschmälert haben.
Die Koalitionsparteien hatten die Gehaltsanhebung vergangene Woche im Nationalrat vorgeschlagen. Es handelt sich um die erste Anpassung nach drei Jahren in Folge mit stagnierenden Bezügen für Bundespolitiker. Die Ein-Prozent-Erhöhung betrifft den Bundespräsidenten, die Kanzlerin bzw. den Kanzler, die Vizekanzlerin bzw. den Vizekanzler, Regierungsmitglieder sowie alle Abgeordneten des National- und Bundesrats.
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Von der Gehaltsanpassung profitieren zudem die Präsidentin bzw. der Präsident des Rechnungshofs und das dreiköpfige Volksanwaltskollegium. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsfraktionen und Akademien bleibt hingegen für die nächsten zwei Jahre unverändert. Die Erhöhung entspricht nicht der vollen Inflationsanpassung und unterstützt damit die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung.
Zuvor hatten die Abgeordneten des National- und Bundesrats 2024 lediglich eine Erhöhung in Höhe der Hälfte der Inflationsrate erhalten. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS haben nun vereinbart, einen Reformprozess für die Bezüge von Politikern einzuleiten. Die Bundesgehälter sind gestaffelt geregelt, wobei jährliche Anpassungen grundlegend gesetzlich vorgeschrieben sind.
Die Ein-Prozent-Erhöhung tritt 2025 in Kraft und gilt für die gesamte Bundespolitik, gleicht die vergangenen Inflationsverluste jedoch nicht vollständig aus. Künftige Anpassungen der Politikergehälter werden von Haushaltszwängen und den geplanten Reformen abhängen.
