Bundesrat beschließt Reformen: Schutz kritischer Infrastrukturen und schärfere Sicherheitsgesetze
Hubertus Caspar
Bundesrat ebnet den Weg für wichtige Gesetzgebung - Bundesrat beschließt Reformen: Schutz kritischer Infrastrukturen und schärfere Sicherheitsgesetze
Der Bundesrat hat zentrale Bundesreformen gebilligt, darunter das Kritische-Infrastrukturen-Schutzgesetz sowie Änderungen am Luftsicherheitsgesetz. Die Länder setzten sich zudem für schärfere gesetzliche Maßnahmen ein – von extremistischen Symbolen in Schulen bis hin zu finanzieller Unterstützung für Studierende.
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Mehrere Forderungen der Bundesländer wurden in einer Verfahrenserklärung der Bundesregierung aufgegriffen, was den Weg für die neuen Gesetze ebnete.
Sechs Länder – Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen – lehnten die aktuelle Grenze von 500.000 Einwohnern für den Schutz kritischer Infrastrukturen ab. Bayern und Sachsen schlugen vor, sie auf 100.000 zu senken, während Niedersachsen250.000 befürwortete. Baden-Württemberg forderte, die Regeln bundesweit ohne Bevölkerungsgrenze anzuwenden.
Die Länder drängten zudem auf strafrechtliche Verschärfungen beim Zeigen extremistischer Symbole in Schulen und verlangten vom Bund, deren Verwendung unter Strafe zu stellen. Ein weiteres zentrales Thema war der Kampf gegen heimlich aufgenommene, sexualisierte Gewaltdarstellungen von Frauen und Mädchen – hier wurden Schließungen von Strafverfolgungslücken gefordert.
Im Verkehrsbereich streben die Länder mehr Flexibilität bei regionalen Kfz-Kennzeichen an und wollen bundesweite Einschränkungen lockern. Zudem forderten sie eine grundlegende Reform des BAföG, darunter eine einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale und eine dauerhafte Anhebung der Grundförderung.
Die Novelle des Luftsicherheitsgesetzes ermöglicht es den Ländern nun, Drohnenabwehr durch die Bundeswehr einfacher anzufordern. Das Verteidigungsministerium übernimmt dabei die operative Verantwortung. Neu eingeführt wurde ein Straftatbestand für unbefugtes Betreten gesicherter Flughafenbereiche, der mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann, wenn die zivile Luftfahrt gefährdet wird.
Mit der Verfahrenserklärung der Bundesregierung wurden mehrere Länderanliegen berücksichtigt, sodass das Kritische-Infrastrukturen-Dachgesetz verabschiedet werden konnte. Die Reformen treten nun in Kraft – mit Änderungen bei der Luftsicherheit, dem Verbot extremistischer Symbole und der Studierendenförderung.
Die Länder werden sich weiterhin für Anpassungen bei den Infrastruktur-Schwellenwerten sowie für besseren Schutz vor Bildmissbrauch einsetzen.
