Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Dörthe Scheuermann
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig ein umfangreiches Gesundheitsreformpaket gebilligt. Die Bundesregierung will das Gesetz nun noch vor der Sommerpause des Bundestags durch das Parlament bringen. Ohne diese Änderungen droht dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro, warnen Beamte.
Die Reform sieht strenge Kostendämpfungsmaßnahmen vor, indem die Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt werden. Zudem wird der Leistungskatalog der Krankenkassen auf Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen beschränkt. Mit diesen Schritten soll ein prognostiziertes Finanzloch von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 verhindert werden.
Bei der Kabinettssitzung wurden keine offiziellen Widersprüche im Protokoll festgehalten. Allerdings sollen mehrere Minister der Sitzung ferngeblieben sein. Trotz der reibungslosen Zustimmung im Kabinett ist mit heftigem Widerstand zu rechnen, sobald die Reform im Parlament debattiert wird.
Als nächsten Schritt strebt die Regierung die Verabschiedung durch den Bundestag vor der Sommerpause an. Wird das Gesetz verabschiedet, würde es die Finanzierungsregeln und den Leistungsumfang grundlegend reformieren. Ohne die Reform droht dem Gesundheitssystem in den kommenden Jahren eine deutliche Verschärfung der finanziellen Schieflage.
