Bundesregierung legt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 vor – Experte gibt nur Note "Drei"
Siegrid Röhricht
Bundesregierung legt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 vor – Experte gibt nur Note "Drei"
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, mit dem mehr als fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bewertete den Plan verhalten und bezeichnete ihn als eine "Zwei oder Drei" auf einer Skala bis fünf.
Der Haushalt zielt darauf ab, das Defizit bis 2028 auf unter drei Prozent zu senken. Um dies zu erreichen, sieht er eine vorübergehende Aussetzung der vollen Inflationsanpassung bei Renten vor. Zudem steigen die Beitragssätze für Arbeitnehmer über 60 Jahre um einen Viertelprozentpunkt.
Badelt erkannte zwar die Bandbreite der Maßnahmen an, kritisierte jedoch deren mangelnde Klarheit. Viele Vorschläge seien zu vage, um sie wirksam beurteilen zu können. Statt gezielter Steueranpassungen hätte seiner Meinung nach eine breitere Erhöhung der Unternehmenssteuern gerechter und effektiver gewesen.
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Über den Haushalt hinaus betonte Badelt die Notwendigkeit tiefergreifender Reformen. Er verwies auf dringend erforderliche, aber im aktuellen Plan fehlende Maßnahmen wie eine Reform des Gesundheitssystems, Anpassungen des Renteneintrittsalters und Änderungen bei den Subventionsstrukturen. Zusätzlich könnten weitere Sparmaßnahmen in Höhe von ein bis vier Milliarden Euro notwendig werden.
Der Haushaltsentwurf sieht Ausgabenkürzungen und Rentenanpassungen vor, um die Defizitziele bis 2028 zu erreichen. Badelts Einschätzung deutet jedoch darauf hin, dass weitere Reformen und klarere politische Weichenstellungen erforderlich sein werden. Ohne diese könnten die finanziellen Ziele außer Reichweite bleiben.
