Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbeihilfen – Experten schlagen Alarm
Siegrid Röhricht
Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbeihilfen – Experten schlagen Alarm
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Experten warnen, dass die Maßnahme über eine Million Haushalte treffen wird, die bereits mit hohen Mieten kämpfen. Die als symbolisch bezeichneten Kürzungen drohen, noch mehr Menschen in finanzielle Not zu stürzen.
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Kritiker argumentieren, dass die Streichungen bei den Wohnungsbeihilfen kaum etwas bringen werden, um den Staatshaushalt auszugleichen. Stattdessen bestehe die Gefahr, dass dadurch mehr Mieter auf Grundsicherung angewiesen sein werden – was mögliche Einsparungen wieder zunichtemache. Viele einkommensschwache Haushalte geben bereits jetzt fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens allein für Wohnen aus.
Die geplanten Kürzungen kommen zu einer Zeit, in der die Mieten weiter steigen – angetrieben durch lasche Regulierung und explodierende Immobilienpreise. Statt die Leistungen zu kürzen, schlagen Analysten vor, die Ursache des Problems anzugehen: überhöhte Mieten. Große Wohnungsunternehmen schütten derzeit bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre aus, was die Wohnkosten zusätzlich in die Höhe treibt.
Gegner des Vorhabens betonen, wie wichtig die Wohnungsbeihilfen für sozial schwache Mieter sind. Ohne strengere Mietpreisbremse, so ihre Warnung, werden die Kürzungen die Ungleichheit in ohnehin schon von Armut bedrohten Regionen weiter verschärfen.
Die Reduzierung der Bundesmittel um eine Milliarde Euro wird zwar kaum Auswirkungen auf die Gesamtausgaben haben, für Bedürftige aber schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Angesichts weiter steigender Mieten dürften die Kürzungen die Abhängigkeit von Sozialleistungen erhöhen, statt die öffentlichen Ausgaben zu senken. Die Kritik zielt darauf ab, stattdessen die Wohnkosten selbst zu drücken.
