Bundesregierung plant radikale Bürokratie-Entlastung für Industrie und grüne Technologien
Siegrid Röhricht
Bundesregierung plant radikale Bürokratie-Entlastung für Industrie und grüne Technologien
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf die Vorschriften für Industrieanlagen vereinfachen. Geplant sind schnellere Genehmigungsverfahren, längere Gültigkeitsdauern für Erlaubnisse sowie Ausnahmen für grüne Technologien. Der Entwurf wird am 28. Januar vorgestellt; eine öffentliche Konsultation läuft bis zum 20. Februar.
Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht am Montag den Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung. Kern der Reform ist eine Straffung der Zulassungsverfahren: Bisher separate Bau- und Naturschutzgenehmigungen der Länder sollen künftig in einem einheitlichen gewerberechtlichen Prozess zusammengefasst werden.
Photovoltaikanlagen und Ladestationen für Elektroautos unterliegen dann nicht mehr den Industrieanlagen-Regeln und benötigen keine gesonderte Genehmigung. Stattdessen müssen sie von Fachbetrieben installiert und regelmäßig auf elektrische Sicherheit überprüft werden. Zudem verlängert der Entwurf die "Schonfrist" für Betriebsübergänge von drei auf fünf Jahre. Ungenutzte Industrieanlagen behalten ihre Genehmigung künftig sieben statt fünf Jahre – mit Option auf weitere Verlängerungen. Behörden können zudem die digitale Einreichung von Nachweisdokumenten anordnen. Einige Regelungen erfordern Grundgesetzänderungen und benötigen daher eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, Bürokratie für Unternehmen abzubauen und gleichzeitig erneuerbare Energien sowie Infrastruktur zu fördern. Nach der parlamentarischen Debatte und Auswertung der öffentlichen Stellungnahmen sollen die neuen Regeln in Kraft treten. Die Konsultationsphase läuft noch bis zum 20. Februar.
