Bundesregierung plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – eine Milliarde Haushalte betroffen
Oliver Linke
Bundesregierung plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – eine Milliarde Haushalte betroffen
Die Bundesregierung hat erhebliche Kürzungen bei den Wohngeldleistungen vorgeschlagen. Bundesbauministerin Verena Hubertz legte einen Gesetzentwurf vor, der die jährlichen Ausgaben um 2 Milliarden Euro senken soll. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund von Haushaltsbelastungen durch multiple Krisen und ein schwaches Wirtschaftswachstum.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft. Die endgültige Entscheidung über die Annahme trifft das Kabinett.
Von den Kürzungen betroffen sind alle aktuellen Bezieher von Wohngeld – darunter auch Haushalte, deren Einkommen bisher nur knapp die Anspruchsvoraussetzungen erfüllte. Dadurch werden voraussichtlich etwa ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte ihre Berechtigung verlieren.
Die Bundesregierung plant, 1 Milliarde Euro einzusparen, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen. Nach den Kürzungen werden die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von 5 Milliarden auf rund 3 Milliarden Euro sinken. Bereits bewilligte Leistungen bleiben von der Reform unberührt und werden nicht rückwirkend angepasst.
Die vorgeschlagenen Änderungen spiegeln die Notwendigkeit wider, den angespannten Haushalt zu konsolidieren. Durch die Reform verringern sich die Gesamtausgaben für Wohngeld um 2 Milliarden Euro. Viele Haushalte werden unter den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr auf Unterstützung haben.
