Bundesregierung setzt auf Autobahn statt Schienenausbau – Kritik an verfehlten Prioritäten
Hubertus Caspar
Bundesregierung setzt auf Autobahn statt Schienenausbau – Kritik an verfehlten Prioritäten
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Prioritäten in der Verkehrsinfrastruktur in der Kritik. 2022 wurde zwar ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet, doch Ökonomen werfen der Regierung vor, damit keine zusätzlichen Ausgaben getätigt zu haben. Währenddessen bleibt die Finanzierung von Schienenprojekten ungewiss, da die Verhandlungen jährlich im Rahmen des Bundeshaushalts neu geführt werden müssen.
Der Sonderfonds war von der unionsgeführten Koalition 2022 ins Leben gerufen worden, um Infrastrukturvorhaben und Klimaziele zu fördern. Später verlegte die Regierung jedoch bestehende Haushaltsposten – etwa für die Bahn-Instandhaltung – in diesen Topf, ohne neue Mittel bereitzustellen. Ökonomen kritisieren seitdem, dass aus dem Fonds keine zusätzlichen Investitionen fließen.
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SPD und CDU haben sich zwar auf das Prinzip „Instandhaltung vor Neubau“ im Verkehrssektor verständigt. Dennoch bestätigte das Verkehrsministerium, dass für die nächste Planungsphase keine neuen Schienenprojekte genehmigt oder gestartet wurden. Am Mittwoch warnte der ökologische Verkehrsclub VCD, dass nach wie vor die Mittel für den Ausbau der Bahn fehlen.
Gleichzeitig treibt die Regierung den Ausbau der Küstenautobahn A20 bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein voran. Für ein zehn Kilometer langes Teilstück sind 550 Millionen Euro veranschlagt. Das Projekt ist umstritten, weil es Moore zubetoniert und Gelder von dringenden Straßenreparaturen sowie Bahnmodernisierungen abzieht. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mit mehreren prominenten Besuchen in Norddeutschland für die Autobahn geworben.
Die Regierung räumt ein, dass die Bahnfinanzierung jedes Jahr neu im Haushaltsverfahren ausgehandelt wird. Während das A20-Projekt trotz ökologischer und finanzieller Bedenken voranschreitet, wurden keine neuen Schienenvorhaben freigegeben – die Pläne für künftige Ausbaumaßnahmen stehen damit auf der Kippe.
