Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen und Kritik
Siegrid Röhricht
Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen und Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Rahmenvertrag mit Microsoft bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Diese Entscheidung fällt trotz jüngster Preiserhöhungen und anhaltender Debatten über eine Verringerung der Abhängigkeit von US-Technologieanbietern. Der Vertrag ermöglicht es öffentlichen Behörden, Microsoft-Produkte weiter zu nutzen, verpflichtet sie jedoch nicht dazu.
Ursprünglich wäre die Vereinbarung im Juni 2026 ausgelaufen. Stattdessen wurde sie um ein weiteres Jahr unter denselben Bedingungen verlängert. Das bedeutet, dass die Preise für das Microsoft-365-Büropaket im öffentlichen Sektor ab Juli 2026 um bis zu 13 Prozent steigen werden.
Allein im Jahr 2021 gaben Bundesbehörden und Fördermittelempfänger fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Produkte aus. Das gesamte Ausmaß der staatlichen Ausgaben für US-Technologieunternehmen bleibt jedoch unklar, da die Zahlen Landes- und Kommunalbehörden nicht einschließen.
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Kritiker haben sich gegen die Verlängerung ausgesprochen. Rebecca Lenhard, die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, argumentierte, die Bundesregierung habe damit eine Chance verpasst, die Abhängigkeit von amerikanischen Anbietern zu verringern. Unterdessen hat Frankreich bereits damit begonnen, seine Regierungsbehörden auf alternative Softwarelösungen umzustellen.
Der verlängerte Vertrag hält Microsoft als zentralen Lieferanten für deutsche öffentliche Einrichtungen. Die Preise für Microsoft 365 werden zwar im kommenden Jahr steigen, die Vertragsbedingungen bleiben jedoch unverändert. Die Regierung hat keine verbindlichen Vorgaben für Behörden erlassen, die Nutzung von Microsoft-Produkten fortzusetzen.
