Bundesregierung will Schöffenauswahl verschärfen – neue Hürden für Bewerber geplant
Siegrid Röhricht
Bundesregierung will Schöffenauswahl verschärfen – neue Hürden für Bewerber geplant
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenbewerber. Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Deutsche Richtergesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, das Amt ausüben können.
Das Ministerium prüft Änderungen im Auswahlverfahren. Künftig könnten Bewerber schriftliche Erklärungen zu möglichen Ausschlussgründen vorlegen müssen. Ein erster Entwurf für das Gesetz liegt bereits vor.
Die Unionsfraktion von CDU und CSU drängt auf strengere Maßnahmen. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert ein bundesweit einheitliches und verbindliches Prüfverfahren vor der Berufung. Die Partei schlägt zudem vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfung einzubinden.
Widerspruch kommt von der AfD. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, hält die bestehenden Regelungen für ausreichend. Er betont, dass Schöffen bereits jetzt die demokratischen Grundsätze einhalten müssten.
Die geplanten Reformen sollen gewährleisten, dass Schöffen mit demokratischen Werten übereinstimmen. Falls verabschiedet, würde das Gesetz strengere Kontrollen und Erklärungen einführen. Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Auffassungen über die Notwendigkeit dieser Änderungen.
