Bundestag beschleunigt Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Der Bundestag steht kurz vor dem Abschluss der Gesundheitsreform. Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU für die Regierungskoalition, hat die Abgeordneten aufgefordert, die zentralen Reformen noch vor der Sommerpause voranzutreiben.
Bilger rief zu einer letzten Kraftanstrengung auf, um die Änderungen trotz der aktuellen Hitzewelle final zu beschließen. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass die Koalition sich bald weiteren großen Vorhaben widmen werde.
Eine Kommission hat bereits weitreichende Rentenreformen vorgeschlagen, die zügig umgesetzt werden müssen. Zudem sollen Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener im Koalitionsausschuss beraten werden. In den vergangenen sechs Monaten hat die Koalition bereits mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst.
Die Gesundheitsreform befindet sich nun in der letzten parlamentarischen Phase. Weitere Schritte bei Rente und Steuerentlastungen sollen folgen. Die Koalition strebt an, die Änderungen noch vor Beginn der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen.
