Caritas attackiert Gesundheitsreform als "sozial ungerecht" – Merz fordert Renten-Revolution
Dörthe Scheuermann
Caritas attackiert Gesundheitsreform als "sozial ungerecht" – Merz fordert Renten-Revolution
Streit um Gesundheits- und Rentenreformen spitzt sich zwischen Bundesregierung und Caritas Deutschland zu
Die katholische Wohlfahrtsorganisation Caritas Deutschland hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken für eine Gesundheitsreform als "sozial ungerecht" scharf kritisiert. Gleichzeitig hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in die Debatte um die Rentenpolitik eingeschaltet und eine grundsätzliche Neuausrichtung des Systems gefordert.
Der Reformentwurf im Gesundheitsbereich soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, doch es gibt weiterhin erhebliche Streitpunkte. Die Caritas wirft der Vorlage vor, die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu untergraben – etwa durch Kürzungen bei der beitragsfreien Familienmitversicherung und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Zudem moniert die Organisation, dass mögliche Einsparungen in der Pharmaindustrie nicht ausreichend genutzt würden.
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Als Alternative schlägt die Caritas ein gestuftes Modell vor, um die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Bürgergeld zu übernehmen. Sie besteht darauf, dass eine Reform den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung unabhängig von Einkommen oder Wohnort sichern muss. Übergeordnet warnt die Caritas, dass die aktuellen Pläne die soziale Ungleichheit weiter verschärfen könnten.
In der Rentenfrage betonte Merz, dass die gesetzliche Rente auch künftig das Fundament der Altersvorsorge bleibe. Gleichzeitig müsse jedoch das Zusammenspiel aller drei Säulen – staatliche, betriebliche und private Vorsorge – neu bewertet werden. Damit positioniert sich der Kanzler in Übereinstimmung mit der Caritas, die ebenfalls eine Abkehr von der bloßen Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus fordert.
Die Reformpläne der Regierung geraten zunehmend unter Druck. Während die Caritas vor allem die soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen einfordert, deutet Merz' Haltung in der Rentenpolitik auf eine Verschiebung der Debatte hin. Angesichts der anstehenden Kabinettsentscheidung könnten am Entwurf noch substantielle Änderungen vorgenommen werden.
