CDU-Chef Thering fordert nach tödlichem U-Bahn-Angriff härtere Abschieberegeln für Gewalttäter
Siegrid Röhricht
Thering fordert Abschiebung von kriminellen Ausländern - CDU-Chef Thering fordert nach tödlichem U-Bahn-Angriff härtere Abschieberegeln für Gewalttäter
Hamburger CDU-Chef Dennis Thering fordert verschärfte Abschiebungen nach tödlichem Angriff in der U-Bahn-Station Wandsbek
Nach einem tödlichen Angriff in der U-Bahn-Station Wandsbek hat der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering verschärfte Abschiebungen gefordert. Ein 25-jähriger Mann aus dem Südsudan, der bereits wegen mehrerer Straftaten auffällig geworden war, soll eine 18-jährige Frau auf dem Bahnsteig in den Tod gezogen haben. Thering drängt nun auf schnelle Konsequenzen gegen ausländische Gewalttäter.
Der Vorfall veranlasste Thering, die umgehende Abschiebung des Tatverdächtigen zu fordern, der bereits Vorstrafen hatte – darunter den Angriff auf einen Polizisten. Solche Fälle dürften sich seiner Meinung nach niemals wiederholen. Zudem stellte er die Frage, wie es möglich sei, dass der Mann, der in Deutschland Schutz gesucht hatte, kurz nach seiner Ankunft der Polizei bekannt wurde, ohne dass ernsthafte Konsequenzen folgten.
Thering beschränkte sich jedoch nicht auf Forderungen nach Abschiebungen. Er bestehe darauf, dass der Bund die Gesetze ändern müsse, falls bestehende Regelungen Abschiebungen blockierten. Seine Position deckt sich mit jüngsten Bestrebungen der Bundesregierung, die Abschiebebestimmungen für ausländische Straftäter zu verschärfen. Dazu gehören Zwangsabschiebungen, falls eine freiwillige Ausreise scheitert, die Ingewahrsamnahme als letztes Mittel sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Über die Abschiebethematik hinaus schlug Thering konkrete Sicherheitsmaßnahmen für Hamburger Bahnhöfe vor. Technische Lösungen wie Bahnsteig-Türen und Zugangskontrollen könnten ähnliche Tragödien verhindern. Sein Fokus liegt darauf, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Behörden für Vollzugsdefizite zur Verantwortung zu ziehen.
Die Bundesregierung hat bereits Signalwirkung für eine strengere Abschiebepolitik gezeigt. Geplant sind eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden und schärfere rechtliche Instrumente, um gefährliche Personen abzuschieben. Einrichtungen wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Rückführer (ZUR) sollen eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Verwaltung von Hochrisiko-Tätern spielen.
Therings Forderungen spiegeln die wachsende Sorge um die öffentliche Sicherheit und Versäumnisse bei der Strafverfolgung wider. Der Fall hat die Debatte über Abschiebepolitik neu entfacht, wobei sich Bundesbehörden nun hinter verschärfte Maßnahmen stellen. Sollten diese umgesetzt werden, könnte sich die Handhabung ausländischer Gewalttäter mit Vorstrafen in Deutschland grundlegend ändern.
