CDU/CSU fordern höhere Steuererstattung für Dienstfahrten bei Rekord-Spritpreisen
Dörthe Scheuermann
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge wegen gestiegener Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern höhere Steuererstattung für Dienstfahrten bei Rekord-Spritpreisen
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU drängen auf höhere steuerfreie Erstattungen für berufsbedingte Dienstfahrten. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise stark steigen und damit vor allem Arbeitnehmer belasten, die auf private Fahrzeuge angewiesen sind. Ein Gesetzentwurf soll nun im Bundestag beraten werden.
Zwischen Dezember 2025 und März 2026 stiegen die Benzinpreise in Deutschland um 8 Prozent auf 1,92 Euro pro Liter. Diesel verteuerte sich um 7 Prozent auf 1,85 Euro pro Liter – getrieben durch höhere Ölpreise und die CO₂-Steuer. Zwar war der Anstieg weniger stark als in Frankreich (+12 Prozent) oder Italien (+10 Prozent), doch lag er deutlich über den Entwicklungen in den Niederlanden (–2 Prozent) und Schweden (+3 Prozent), wie Daten des ADAC und von Eurostat zeigen.
Die Arbeitnehmervertreter fordern, den steuerfreien Kilometersatz von 30 Cent auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. Zwei Wege werden diskutiert: eine Aktualisierung des Bundesreisekostengesetzes oder eine Angleichung an die höhere Pendlerpauschale. Zudem schlagen sie ein steuerfreies Mobilitätsgeld für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten vor, das über Tarifverhandlungen ausgehandelt werden soll.
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Der Bundestagsentwurf zielt auch auf die volatile Entwicklung der Spritpreise ab. Geplant sind unter anderem eine Beschränkung von Preiserhöhungen auf einmal täglich sowie verschärfte Kartellregeln gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne. Damit soll verhindert werden, dass Autofahrer im ganzen Land plötzlich mit drastischen Preissprüngen konfrontiert werden.
Falls die Pläne verabschiedet werden, könnten sie die finanzielle Belastung für Pendler und berufsbedingte Vielfahrer verringern. Die angepassten Kilometersätze und das Mobilitätsgeld würden parallel zu einer strengeren Kontrolle der Spritpreise in Kraft treten. Die parlamentarische Debatte wird zeigen, ob die Maßnahmen umgesetzt werden.
