22 January 2026, 03:27

CDU fordert schärfere Rückforderung von 6,3 Milliarden Euro Sozialleistungen

Wirtschaftsflügel der CDU will Millionen von ehemaligen Grundsicherungsempfängern zurückholen - CDU fordert schärfere Rückforderung von 6,3 Milliarden Euro Sozialleistungen

Bundesagentur für Arbeit: 6,3 Milliarden Euro an ausstehenden Sozialleistungen

Die deutsche Bundesagentur für Arbeit hat offene Forderungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro aus Sozialleistungen – darunter 4,4 Milliarden Euro aus dem Bürgergeld sowie weitere 1,9 Milliarden Euro aus Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Fördermaßnahmen für Berufsausbildungen. Nun fordert eine einflussreiche Gruppe innerhalb der Christlich Demokratischen Union (CDU) konkrete Schritte, um die ausstehenden Gelder zurückzuholen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der wirtschaftspolitische Flügel der CDU, hat für den Bundesparteitag im Februar einen Antrag eingebracht. Darin wird die Bundesagentur aufgefordert, einen detaillierten Plan zur Rückforderung von Überzahlungen und ausstehenden Darlehen vorzulegen. Zudem plädiert die MIT für strengere gesetzliche Regelungen, um die Durchsetzung von Forderungen wirksamer zu gestalten.

Über die reinen Rückforderungsstrategien hinaus schlägt die MIT Anreizsysteme für Jobcenter und die Agentur selbst vor. Ziel wäre es, die Behörden zu motivieren, ausstehende Forderungen mit größerer Konsequenz einzutreiben. Im Antrag wird kritisiert, dass trotz bestehender Vollstreckungsmöglichkeiten Milliardenbeträge unbeglichen bleiben. Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die finanziellen Belastungen durch nicht zurückgezahlte Sozialleistungen zunehmend in den Fokus rücken. Die MIT argumentiert, dass schärfere Kontrollen und klarere Verfahren künftige Fehlbeträge verhindern könnten.

Der Antrag der CDU-nahen Vereinigung wird auf dem anstehenden Parteitag beraten. Sollte er angenommen werden, könnte dies die Bundesagentur für Arbeit zwingen, ihr System zur Schuldeneintreibung grundlegend zu reformieren. Möglicherweise führen die Beschlüsse auch zu neuen Vorschriften für die Erfassung und Rückforderung von Sozialleistungs-Überzahlungen in ganz Deutschland.

Eine Balkendiagramm auf einem blauen Hintergrund, das den Einkommensanteil nach Übertragungen und Bundessteuern von 1979 bis 2007 zeigt, mit begleitendem Text.

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