CDU leitet Parteiausschluss nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Siegrid Röhricht
CDU leitet Parteiausschluss nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die in Biebesheim am Rhein mit der AfD kooperiert haben. Der Schritt folgt einer gemeinsamen Abstimmung, bei der ein AfD-Kandidat in den Gemeindevorstand gewählt wurde. Sowohl lokale als auch regionale CDU-Vertreter verurteilten die Zusammenarbeit als inakzeptabel.
In der 6.000-Einwohner-Gemeinde Biebesheim am Rhein hatten CDU und AfD eine gemeinsame Liste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters aufgestellt. Das gemeinsame Vorgehen war erfolgreich: Der AfD-Politiker Bernd Kahnert zog in den Gemeindevorstand ein. Dies stellte eine direkte Herausforderung für eine konkurrierende Liste dar, die von SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützt wurde – Fraktionen, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat kontrollieren.
Die AfD hält derzeit sechs Sitze im Gemeinderat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür geworben, dass seine Partei – die über acht Sitze verfügt – einen Stellvertreterposten besetzen sollte. Doch die Zusammenarbeit mit der AfD löste umgehend scharfe Kritik aus.
Stefan Sauer, CDU-Kreisvorsitzender, erklärte, ein Parteiausschluss sei unvermeidbar, und verwies auf die klare Haltung der Partei seit der Ermordung von Dr. Walter Lübcke durch einen rechtsextremen Täter im Jahr 2020. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte diese Entscheidung und forderte konsequentes Handeln auf kommunaler Ebene.
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Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von 5.000 Abstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 andere Parteien direkt mit der AfD zusammengearbeitet haben. Die Untersuchung zeigte zudem, dass vor allem fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der rechtspopulistischen Partei kooperierten.
Mit dem disziplinarischen Vorgehen setzt die CDU ein deutliches Zeichen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD in Biebesheim. Der Fall spiegelt die größeren Spannungen in der Kommunalpolitik wider, die durch Bündnisse mit der rechtsextremen Partei entstehen. Die Ausschließlichkeitsverfahren werden nun entscheiden, ob die beteiligten Mitglieder in der CDU verbleiben.
