CDU-Pläne lösen Streit über Kürzungen bei Sozialleistungen und privater Krankenversicherung aus
Dörthe Scheuermann
Wirtschaftswissenschaftlerin Grimm offen für Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU - CDU-Pläne lösen Streit über Kürzungen bei Sozialleistungen und privater Krankenversicherung aus
Ein neuer Sparvorschlag des Wirtschaftsrats der CDU hat eine breite Debatte ausgelöst. Der zwischen Ende Januar und Anfang Februar 2026 veröffentlichte Plan sieht massive Kürzungen bei Sozialleistungen vor, darunter die Streichung der Zahnbehandlungskosten in der privaten Krankenversicherung sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenunterstützung. Kritiker bezeichnen die Maßnahmen als Angriff auf das deutsche Sozialsystem.
In der Agenda für Arbeit in Deutschland des CDU-Wirtschaftsrats werden weitreichende Reformen vorgeschlagen, um die Staatsausgaben zu senken. Besonders umstritten ist der Plan, zahnärztliche Behandlungen aus dem Leistungskatalog der privaten Krankenversicherung zu streichen. Zudem soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds auf nur noch zwölf Monate verkürzt werden. Die Mütterrente sowie die Rente mit 63 würden abgeschafft, und das reguläre Renteneintrittsalter soll schrittweise an die steigende Lebenserwartung angepasst werden.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, unterstützte die Pläne. Sie argumentierte, dass die aktuellen Steuern und Sozialabgaben zu den höchsten in Europa und der OECD zählten. Grimm warnte zudem, dass bestehende Rentenvorhaben wie die Frühverrentung und die Mütterrente den Bundeshaushalt übermäßig belasteten. Sie forderte Reformen, um die finanzielle Last zu verringern und das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Die Reaktion der Opposition ließ nicht lange auf sich warten – und fiel scharf aus. SPD und Die Linke verurteilten die Vorschläge als Schritt in Richtung eines Zweiklassen-Gesundheitssystems und als Abbau des Sozialstaats. Gesundheitsminister Philippi und der Verband der Ersatzkassen (vdek) bezeichneten die Kürzungen als medizinisch und sozial unverantwortlich. Selbst einige Zeitungen wie die Rheinische Post räumten zwar Reformbedarf ein, kritisierten jedoch die konkrete Ausgestaltung der CDU-Pläne.
Der Wirtschaftsrat der CDU sieht sich nun mit massivem Widerstand gegen seine Sparagenda konfrontiert. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden zwar die Steuern für Arbeitnehmer sinken, gleichzeitig fielen aber bewährte soziale Sicherungen in der privaten Krankenversicherung weg. Die Diskussion darüber, wie Haushaltskonsolidierung und sozialer Schutz in Einklang zu bringen sind, wird voraussichtlich weitergehen.
