CDU plant radikale Wende: Härtere Asylregeln und beschleunigte Abschiebungen
Siegrid Röhricht
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CDU plant radikale Wende: Härtere Asylregeln und beschleunigte Abschiebungen
Die CDU hat ein Paket strenger Migrationsvorschläge vorgestellt, mit denen Asyl- und Abschieberegeln verschärft werden sollen. Die Pläne umfassen beschleunigte Abschiebungen, neue Abschiebezentren sowie strengere Auflagen für Geflüchtete aus der Ukraine und Syrien. Die Parteiführung begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, den Migrationsdruck zu verringern und die nationale Sicherheit zu stärken.
Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung bundesweiter Abschiebezentren sowie eines eigenen Terminals am Münchner Flughafen für Abschiebeflüge. Zudem will die CDU Abschiebungen nach Afghanistan bis 2026 beschleunigen – trotz der weiterhin prekären Sicherheitslage vor Ort.
Besonders hart geht die Partei mit ukrainischen Flüchtlingen ins Gericht: Wehrfähige Männer im kampffähigen Alter sollen demnach in ihre Heimat zurückkehren, um ihr Land zu verteidigen. Hintergrund sind Vorwürfe, zu viele militärdiensttaugliche Männer hielten sich in Deutschland auf, statt sich am Krieg in der Ukraine zu beteiligen.
Weitere Forderungen zielen darauf ab, öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines islamistischen Kalifats unter Strape zu stellen – bei Verstößen droht die Abschiebung. Zudem will die CDU die Definition des Begriffs "Arbeitnehmer" im Rahmen der EU-Freizügigkeit enger fassen, um sogenannte "Armutsmigration" zu unterbinden. Damit sind geringqualifizierte Zuwanderer gemeint, die nicht wegen einer Arbeitsstelle, sondern wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen.
Schließlich fordert die Partei, syrische Geflüchtete unverzüglich nach einem offiziellen Ende des Bürgerkriegs abzuschieben – unabhängig von anhaltender Instabilität in der Region.
Sollten diese Pläne umgesetzt werden, würde dies eine deutliche Wende in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik bedeuten. Die CDU setzt auf schnellere Abschiebungen, strengere Schutzvoraussetzungen und eine konsequentere Durchsetzung von Rückkehrobliegenheiten. Die Vorschläge müssen nun innerhalb des konservativen Lagers debattiert werden und könnten auf rechtliche Hürden stoßen.
