CDU-Sozialpolitik: Arbeitnehmerflügel fordert klare Führung von Kanzler Merz
Siegrid Röhricht
Gewerkschaftsmitglieder fordern Zentralorgan f"ur Sozialpolitik - CDU-Sozialpolitik: Arbeitnehmerflügel fordert klare Führung von Kanzler Merz
In der CDU wachsen die Spannungen über die künftige Ausrichtung der Sozialpolitik. Mitglieder des Arbeitnehmerflügels äußern zunehmend Unmut und fordern klarere Führung sowie mutigere Reformen. Die Debatte offenbart tiefe Gräben darüber, wie das deutsche Sozialsystem in den kommenden Jahren gestaltet werden soll.
Stefan Nacke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, drängt auf grundlegende Veränderungen. Er forderte eine "Wende im Sozialstaat" und schlug umfassende Strukturreformen vor. Um die Abstimmung zu verbessern, regte Nacke die Einrichtung eines "Nationalen Rates für Soziale Sicherheit" im Kabinett Merz an.
Ohne stärkere Steuerung drohten die Reformbemühungen seiner Warnung zufolge in bürokratischen Streitigkeiten stecken zu bleiben. Sein Appell nach zentraler Führung spiegelt die Sorge wider, dass die aktuellen Vorschläge an Kohärenz mangeln.
Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, unterstützte diese Kritik. Er argumentierte, Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Sozialdebatte entscheidend vorantreiben. Radtke betonte, Merz trage als Parteivorsitzender und Kanzler die Verantwortung, die Position der Union zu einen und die Reformen voranzubringen.
Ortsverbände der CDU konzentrieren sich derweil auf Einzelthemen, etwa die Einschränkung von Bargeldleistungen für Geflüchtete durch die Einführung von Guthabenkarten. Einige fordern zudem mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Spielplätze. Eine übergreifende nationale Neuausrichtung der Sozialpolitik ist jedoch bisher ausgeblieben – was in der Partei viele unzufrieden zurücklässt.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU pocht auf schnelles Handeln bei der Sozialreform. Die Forderungen von Nacke und Radtke zeigen: Ohne stärkere Steuerung von oben riskiert die Partei weitere interne Zerwürfnisse in der Sozialpolitik in den kommenden Monaten.
