CDU und SPD planen Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Wie CDU und SPD die Expertenkommission umgingen - CDU und SPD planen Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Die Koalitionsparteien Deutschlands, die CDU und SPD, drängen auf strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche. Eine neue Expertenkommission wurde eingerichtet, um das Thema zu prüfen – erste Anzeichen deuten auf mögliche Altersbeschränkungen hin. Der Vorstoß folgt wachsenden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit junger Menschen im Internet.

Die SPD hat bereits eine klare Position bezogen und ein Positionspapier unterstützt, das ein Verbot sozialer Medien für unter 14-Jährige sowie strengere Altersüberprüfungen mithilfe des EU-Digitalausweissystems fordert.

Nach der Zustimmung des SPD-Parteivorstands zu einem Vorschlag, der den Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren blockieren soll, begann die Partei Gespräche mit den Koalitionspartnern. Der Plan sieht zudem eine verpflichtende Altersverifizierung über die EUDI-Wallet-App der EU vor. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verwies auf "klare Hinweise", dass die Expertenkommission solche Einschränkungen befürworten könnte, hielt sich jedoch mit einer verbindlichen Zusicherung zurück.

Die Kommission, die unter anderem von Olaf Köller geleitet wird, beschränkt sich nicht auf Altersgrenzen. Sie prüft auch rechtliche Optionen nach EU-Recht und Möglichkeiten, die Interaktion junger Nutzer mit sozialen Medien zu verbessern. Köller warnte jedoch vor möglichen rechtlichen Hürden bei den Plänen von CDU und SPD und deutete auf Lücken im aktuellen Ansatz hin.

Auf EU-Ebene gibt es im Digital Services Act (DSA) bisher keine pauschale Altersgrenze. Die Europäische Kommission überprüft jedoch derzeit, ob eine solche eingeführt werden soll – möglicherweise ein Verbot für unter 16-Jährige. Eine Entscheidung wird bis Sommer 2026 erwartet. Nationale Initiativen wie die deutsche 14-Jahre-Grenze, das französische Verbot für unter 15-Jährige oder die spanische 16-Jahre-Regelung könnten mit EU-Recht kollidieren und möglicherweise eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nach sich ziehen.

Trotz Skepsis aus einigen Reihen betonen CDU und SPD, dass es sich bei der Kommission nicht um eine bloße Show handle. Vielmehr solle sie konkrete Empfehlungen erarbeiten und nicht nur als politisches Signal dienen.

Die Debatte über Altersgrenzen in sozialen Medien gewinnt in Deutschland an Fahrt, wobei SPD und CDU an strengeren Regeln arbeiten. Nationale Maßnahmen könnten jedoch auf rechtliche Herausforderungen stoßen, falls sie mit künftigen EU-weit gültigen Vorschriften in Konflikt geraten. Die Ergebnisse der Expertenkommission werden die nächsten Schritte prägen, doch die endgültigen Entscheidungen könnten von der Haltung Brüssels in den kommenden Jahren abhängen.