CDU-Wirtschaftsrat fordert Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen und lockere Mietpreisbremse
Hubertus Caspar
CDU-Wirtschaftsrat fordert Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen und lockere Mietpreisbremse
Eine wirtschaftsnahe Gruppe innerhalb der deutschen CDU hat einen umstrittenen Plan zur Reform der Sozialwohnungsregelungen vorgelegt. Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt eine neue Abgabe für Mieter vor, deren Einkommen im Laufe der Zeit steigt. In ihrem Vorschlag werden zudem Mietpreisbremse und Regelungen zur Umlage von Modernisierungskosten infrage gestellt.
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In einem Positionspapier, das der Mietrechtskommission der Regierung vorgelegt werden soll, fordert der Wirtschaftsrat eine "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungsmieter. Als Begründung wird angeführt, dass vermieden werden soll, dass gut Verdienende auf Dauer von niedrigen Mieten profitieren. Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Organisation, verwies als Beispiel auf einen Medizinstudenten, der später als gut bezahlter Chefarzt arbeite.
Neben der Abgabe setzt sich der Wirtschaftsrat für eine Überprüfung des Modernisierungsumlags ein. Bisher dürfen Vermieter Sanierungskosten direkt auf die Mieter abwälzen. Zudem plädiert der Vorschlag für eine Lockerung der Mietpreisbremse, darunter die Abschaffung von Obergrenzen für jährliche Mieterhöhungen.
Die Gruppe ist überzeugt, dass ein flexibleres Mietpreissystem mit gezielteren Sozialleistungen einhergehen sollte. Ihr Plan zielt darauf ab, marktgesteuerte Preise mit bedarfsgerechter Unterstützung für einkommensschwache Haushalte in Einklang zu bringen.
Falls die Änderungen umgesetzt werden, müssten einige Sozialwohnungsmieter bei steigendem Einkommen höhere Kosten tragen. Vermieter erhielten zudem mehr Spielraum bei Mietanpassungen und Modernisierungsaufwendungen. Die Vorschläge werden nun von der Mietrechtskommission der Regierung geprüft.
