Combat-18-Prozess in Deutschland: Verfahren gegen Neonazi-Führer vorläufig eingestellt
Hubertus Caspar
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Combat-18-Prozess in Deutschland: Verfahren gegen Neonazi-Führer vorläufig eingestellt
Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig ausgesetzt. Die Verhandlung wurde eingestellt, nachdem sich beide Seiten darauf geeinigt hatten, einen langwierigen Prozess zu vermeiden, der voraussichtlich mit Geldstrafen enden würde. Jeder der Angeklagten muss nun bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen, um weitere rechtliche Schritte abzuwenden.
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Die vier Männer gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen rechtsextreme Netzwerke festgenommen worden waren. Combat 18 Deutschland war bereits 2020 verboten worden, weil die Gruppe nationalsozialistische Ideologie verbreitete und die verfassungsmäßige Ordnung untergrub.
Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten vor, die Gruppe mindestens bis zum Frühjahr 2022 weitergeführt zu haben. Einer von ihnen soll die Führung übernommen und 14 geheime Treffen organisiert haben. Ein weiterer habe Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant, während ein dritter rechtsextreme Konzerte koordiniert und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft haben soll.
Durch die Aussetzung des Verfahrens wird die Sache endgültig fallen gelassen – vorausgesetzt, die Zahlungen erfolgen fristgerecht. Andernfalls könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden.
Die vorläufige Einstellung erspart einen Prozess, der sich über Monate hingezogen hätte. Statt eines Gerichtsverfahrens müssen die vier Männer nun eine finanzielle Strafe zahlen. Combat 18 Deutschland bleibt verboten, und die Behörden beobachten weiterhin ehemalige Mitglieder der Gruppe.
