CSU plant radikale Reformen: Steuersenkungen, KI-Drohnen und „gläserne Ostsee“
Oliver Linke
CSU will eine 'transparente Ostsee' und die stärkste Armee Europas - CSU plant radikale Reformen: Steuersenkungen, KI-Drohnen und „gläserne Ostsee“
Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat ein umfassendes Paket an politischen Forderungen vorgestellt, das Deutschlands Wirtschafts-, Militär- und Umweltvorschriften grundlegend reformieren soll. Präsentiert während des Winterklausur der Partei in Seeon bei München, umfassen die Vorschläge weitreichende Steuerreformen, strengere Regelungen im Wildtiermanagement sowie eine Modernisierung der Bundeswehr mit Spitzentechnologie.
Zu den zentralen Maßnahmen gehören die beschleunigte Senkung der Unternehmenssteuern sowie der Einsatz KI-gestützter Drohnen zur Überwachung der Ostsee – ein Spiegelbild der parteilichen Schwerpunkte auf Sicherheit, Industrie und finanzpolitische Flexibilität.
In der Wirtschaftspolitik strebt die CSU an, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – vorausgesetzt, die Haushaltslage erlaubt dies. Damit würde die bisher schrittweise Reduzierung, die erst für 2028 vorgesehen ist, ersetzt. Zudem schlägt die Partei neue Subventionen für die angeschlagene Automobilbranche vor sowie schnellere Zulassungsverfahren für Agrarpestizide, um die regulatorische Belastung für Unternehmen zu verringern.
Im Gesundheitsbereich will die CSU die 2021 eingeführte Regelung abschaffen, die Krankschreibungen per Telefon ermöglicht. Künftig müssten Arbeitnehmer demnach wieder persönlich beim Arzt vorstellig werden, um eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen – eine Rückkehr zur Praxis vor der Pandemie. Auch die Umweltvorschriften stehen vor tiefgreifenden Änderungen: Die Partei fordert eine Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes, wonach nur noch bei „klaren, konkreten Beweisen“ für Rechtsverstöße Bauprojekte gestoppt werden dürfen. Zudem plädiert sie für einen „pragmatischen Umgang“ mit Konflikten durch Wildtiere und nimmt dabei besonders „problematische“ Arten wie Wölfe, Biber und Kormorane ins Visier.
Militärpolitisch bildet der Aufbau einer schlagkräftigen Armee einen zentralen Pfeiler des Positionspapiers. Die CSU verlangt, dass Deutschland Europas stärkste konventionelle Streitmacht aufbaut – mit massiven Investitionen in die Bundeswehr. Diese soll zu einer „echten Drohnenarmee“ umgestaltet werden, ausgestattet mit mindestens 100.000 KI-gestützten Drohnen und weltraumgestützten Fähigkeiten. Zudem drängt die Partei auf eine zügigere Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS) und droht, das Projekt notfalls allein voranzutreiben, falls sich internationale Partner zurückziehen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sicherheit in der Ostsee: Die CSU schlägt eine „umfassende“ Echtzeit-Überwachung der Region vor, mithilfe unbemannter Unterwasserdrohnen und Sensornetzwerke zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das als „gläserne Ostsee“ bezeichnete System soll Bedrohungen durch Russlands Schattenflotte aufspüren – insbesondere in der Nähe verwundbarer Seekabel.
Das CSU-Papier vereint wirtschaftliche Anreize, Deregulierungsmaßnahmen und militärische Aufrüstung. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten die Steuerentlastungen Unternehmen früher entlasten, während verschärfte Umwelt- und Gesundheitsvorgaben die Kontrollen verschärfen würden. Gleichzeitig deutet der Vorstoß in Richtung Drohnenkriegführung und Ostsee-Überwachung auf eine Hinwendung zu hochtechnisierten Verteidigungsstrategien hin.
Die Vorschläge müssen nun innerhalb der Regierungskoalition diskutiert werden, wo haushaltspolitische Zwänge und ökologische Bedenken über ihre Umsetzung entscheiden dürften.
