"Demokratie leben!": Millionen-Förderung steht auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Hubertus Caspar
"Demokratie leben!": Millionen-Förderung steht auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Die Initiative steht seit Langem in der scharfen Kritik der AfD-Abgeordneten Kerstin Przygodda, die sie als Verschwendung von Steuergeldern brandmarkt. Die Kosten für das Programm und seine Begutachtungsgremien sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen.
Seit 2015 wurden im Rahmen des Programms über 285 Millionen Euro an geförderte Organisationen vergeben. Vier Trägervereine erhielten allein in den ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro. Für die dritte Phase kamen zwei weitere hinzu, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro sicherten.
Auch die Ausgaben für die Begutachtungsgremien sind dramatisch gestiegen: Die jährlichen Kosten kletterten von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Seit dem 1. Februar 2025 ist das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung damit beauftragt, diese Bewertungen zu evaluieren – ausgerechnet jene, die es selbst vornimmt.
Przygodda geißelt das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderinstrument“ und wirft der Regierung vor, es zu einem „unverschämt teuren politischen Feigenblatt“ verkommen zu lassen, mit dem die Bürger beschwichtigt werden sollen. Die Politikerin fordert die sofortige Abschaffung des Programms und einen Stopp der Belastung der Steuerzahler durch das Familienministerium.
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Währenddessen läuft die „unabhängige Evaluation“ des Programms weiter – trotz wachsender finanzieller und politischer Bedenken. Immer mehr Steuergelder fließen in die wachsende Zahl der Begutachtungsinstitute. Auf die Forderungen nach einer Einstellung des Programms hat die Regierung bisher nicht reagiert.
