DGB attackiert Regierungsreformen: "Angriff auf Arbeitnehmerrechte"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformpläne der Bundesregierung scharf angegriffen. Auf seinem Bundeskongress in Berlin, der an diesem Sonntag beginnt, wird die Organisation die von CDU/CSU und SPD vorgelegten Vorhaben infrage stellen. Die Führungskräfte der Gewerkschaft argumentieren, dass zentrale Maßnahmen – darunter eine Einmalzahlung von 1.000 Euro und Treibstoffrabatte – in der Bevölkerung kaum auf Zustimmung stoßen.
In einem Entwurfsbeschluss wirft der DGB der Bundesregierung vor, durch interne Streitigkeiten gelähmt zu sein. Die Organisation kritisiert, dass die Lasten der Krise einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt würden, während sich viele Unternehmen ihren Verpflichtungen entzögen.
Besonders warnt der DGB vor einem Rückbau langjähriger Arbeitsschutzstandards. Pläne zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, zur Kürzung gesetzlicher Feiertage und zur Abschwächung des Kündigungsschutzes stoßen auf massive Kritik. Zudem gibt es Bedenken, dass Rechte von Teilzeitbeschäftigten beschnitten werden könnten.
Im Gesundheitsbereich verweist der DGB auf die wachsende finanzielle Belastung der Versicherten. Höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und strengere Regelungen bei der Familienversicherung setzen die Haushalte unter Druck. Die Gewerkschaft lehnt auch Kürzungen bei der gesetzlichen Rente ab und fürchtet, dass die Rentenkommission sozialpolitische Sparmaßnahmen vorantreiben könnte.
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Ein weiteres großes Sorgenkind ist die geplante Einführung des teilweisen Krankengelds. Der DGB befürchtet, dass dadurch mehr Arbeitnehmer krank zur Arbeit erscheinen müssten – ein Trend, der das Problem des Präsentismus in den Betrieben verschärfen würde.
Der Beschlussentwurf des DGB bereitet den Boden für einen konfliktgeladenen Kongress in Berlin. Die Delegierten werden sich gegen Reformen stemmen, die sie als ungerecht gegenüber den Beschäftigten und als Gefahr für hart erkämpfte Rechte ansehen. Die Debatte dürfte den Druck auf die Koalitionsregierung in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter erhöhen.
