Dobrindt wehrt sich gegen AfD-"Putsch"-Vorwürfe und warnt vor Desinformation vor Landtagswahlen
Siegrid Röhricht
Dobrindt wehrt sich gegen AfD-"Putsch"-Vorwürfe und warnt vor Desinformation vor Landtagswahlen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte nach jüngsten Ankündigungen der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen „Putsch“ gewarnt. Dobrindt sprach zudem allgemeine Probleme der Desinformation in sozialen Medien vor den anstehenden Landtagswahlen an.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Dobrindt stellte die Sinnhaftigkeit von Spekulationen über extreme Szenarien infrage, etwa über eine Alleinregierung der AfD. Eine solche Entwicklung hält er für unwahrscheinlich; zudem bleibe bis zu den Wahlen im September noch genug Zeit für politische Gegenmaßnahmen. Der Minister lehnte auch Vorschläge ab, Schutzmechanismen einzuführen, die verhindern sollen, dass die AfD im Falle eines Machtgewinns Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen erhält.
Unterdessen kündigte der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, an, im Falle eines Wahlsiegs zwischen 150 und 200 Positionen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Diese Ankündigung hat die Sorgen über den möglichen Einfluss der Partei auf Schlüsselinstitutionen weiter verstärkt.
Dobrindt räumte ein, dass in sozialen Medien weiterhin Desinformationskampagnen laufen, darunter auch Aktivitäten ausländischer Akteure. Gleichzeitig betonte er, dass es keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Wahlen gebe. Auch ein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten im Vorfeld der Abstimmung sei nicht zu verzeichnen.
Zuvor hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nach Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt Alarm wegen eines möglichen „Putsches“ geschlagen. Dobrindt jedoch relativierte diese Warnungen und plädierte dafür, sich statt auf hypothetische Bedrohungen auf praktische politische Lösungen zu konzentrieren.
Dobrindts Aussagen verdeutlichen die unterschiedlichen Reaktionen der politischen Führung auf die wachsenden Ambitionen der AfD. Zwar erkennt er das Problem der Desinformation an, sieht aber keine akute ausländische Gefahr für die Wahlen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob präventive Maßnahmen notwendig sind – oder ob politisches Engagement bis zur Abstimmung im September der bessere Weg bleibt.
