Ermittlungen gegen konservatives Blog wegen historischer Zitate aus dem Jahr 1931
Siegrid Röhricht
Ermittlungen gegen konservatives Blog wegen historischer Zitate aus dem Jahr 1931
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines Artikels aus dem Jahr 2024, in dem ein historischer Slogan diskutiert wird. Im Mittelpunkt steht ein Beitrag mit dem Titel "Auch Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'", der ein Zitat aus einer SPD-nahen Zeitung von 1931 aufgriff. Die Ermittlungen werfen die Frage auf, warum ausgerechnet dieser Artikel einer Prüfung unterzogen wird.
Das Verfahren begann, nachdem eine unbekannte Person den Beitrag bei Hessen Gegen Hetze gemeldet hatte, einer Meldestelle für illegale Online-Inhalte, die mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeitet. Die Beschwerde wurde anschließend an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet, das eine Voruntersuchung einleitete. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die Federführung im Fall übernommen.
Der umstrittene Artikel beleuchtete die Herkunft des Spruchs "Alles für Deutschland" und führte ihn auf eine Ausgabe des Reichsbanner aus dem Jahr 1931 zurück, einer Zeitung mit Verbindungen zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die Herausgeber des Blogs argumentieren, dass der Slogan in einem historischen Kontext verwendet wurde – was nach deutschem Recht für Bildungszwecke oder Berichterstattung in der Regel zulässig ist. Laut § 86a des Strafgesetzbuches ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nur dann verboten, wenn sie der Propaganda für verbotene Organisationen dient, nicht jedoch bei zivilgesellschaftlicher Aufklärung.
Die Behörden haben bisher keine detaillierte juristische Begründung geliefert, warum der Artikel als Rechtsverstoß gewertet wird. Die Augsburger Staatsanwaltschaft bestätigte zwar die laufenden Ermittlungen, nannte jedoch keine Aktenzeichen und erklärte nicht, warum die historische Einordnung des Slogans als unzulässige Verwendung betrachtet wird. Das Team von Achse des Guten kritisiert, dass die offiziellen Antworten unvollständig seien und die Grundlage des Verfahrens unklar bleibe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Ermittlungen folgen auf zwei Bußgeldbescheide, die 2024 gegen den AfD-Politiker Björn Höcke verhängt wurden, weil er denselben Slogan in öffentlichen Reden verwendet hatte. Ein direkter Zusammenhang zwischen Höckes Fall und dem Artikel von Achse des Guten wurde jedoch nicht hergestellt.
Die Untersuchungen gegen Achse des Guten dauern an, ohne dass die Staatsanwaltschaft eine klare rechtliche Begründung vorlegt. Die Herausgeber des Blogs bestehen darauf, dass der Artikel einem bildungspolitischen Zweck diente und damit nach deutschem Recht erlaubt sei. Das Ergebnis des Verfahrens könnte Präzedenzcharakter für den Umgang mit historischen Bezügen in der öffentlichen Debatte haben.
