Essen führt Mindestpreise für Ride-Hailing-Dienste ein – und löst Debatte aus
Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will das Taxi schützen - Essen führt Mindestpreise für Ride-Hailing-Dienste ein – und löst Debatte aus
Essen ist die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die die Mindestpreise für Fahrten über Ride-Hailing-Dienste neu festlegt. Die neuen Regeln, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten, begrenzen Rabatte auf nur noch sieben Prozent unter den herkömmlichen Taxitarifen. Die Maßnahme soll den Druck auf Taxifahrer verringern, die mit harter Konkurrenz durch private Mietwagenanbieter zu kämpfen haben.
Die Regelung stützt sich auf bestehende Gesetze, die es lokalen Behörden ermöglichen, Taxipreise zu kontrollieren und Mindesttarife für Fahrdienste festzulegen. Essens Entscheidung hat sowohl in der Branche als auch bei Politikern Reaktionen ausgelöst. Verkehrsminister Oliver Krischer unterstützte den Schritt der Stadt und rief andere Kommunen auf, ihre regulatorischen Spielräume zu nutzen. Zudem schlug er vor, auf stark frequentierten Strecken Festpreise einzuführen, um die Kosten für Fahrgäste stabil zu halten.
Die Anbieter von Ride-Hailing-Diensten bereiten jedoch bereits rechtliche Schritte vor. Sie argumentieren, dass die neuen Vorschriften zu höheren Preisen für Kunden führen könnten. Unterdessen bleibt der Wettbewerb zwischen Taxis und Fahrvermittlungsdiensten in ganz Deutschland weiter angespannt.
Bis Dezember 2025 hatten auch andere Großstädte – darunter Düsseldorf, Dortmund, Köln und Berlin – entweder ähnliche Mindestpreisregelungen angekündigt oder diskutierten darüber. Essens Vorgehen scheint einen Trend zu strengeren Vorschriften in diesem Sektor vorzugeben.
Die neuen Tarifregeln in Essen werden ab 2023 Rabatte auf maximal sieben Prozent unter den Taxipreisen beschränken. Für Fahrgäste könnte dies höhere Kosten bedeuten. Da nun auch andere Städte über vergleichbare Maßnahmen nachdenken, dürfte die Debatte über fairen Wettbewerb und Preisgestaltung bei Ride-Hailing-Diensten weiter an Fahrt aufnehmen.
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