EU-Kommission plant 2-Billionen-Haushalt – wer zahlt die Zeche?
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 würde eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Fonds von 1,2 Billionen Euro bedeuten. Die Verhandlungen laufen bereits, wobei die Kommission bis Jahresende eine Einigung anstrebt.
Der aktuelle MFR, der von 2021 bis 2027 läuft, umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU beläuft er sich auf fast 2 Billionen Euro. Die Kommission möchte dieses höhere Ausgabenniveau nun auch für die nächsten sieben Jahre beibehalten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für einen Haushalt von über 2 Billionen Euro ein. Um dies zu finanzieren, plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern, darunter Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakwaren. Diese Maßnahmen sollen zusätzliche Einnahmen generieren, anstatt sich ausschließlich auf erhöhte Beiträge der Mitgliedstaaten zu stützen.
Allerdings stößt der Vorschlag bei den Nettozahlern auf Widerstand. Deutschland, der größte Nettozahler, leistet derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, der neue Plan könnte zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Zahlungen führen. Auch Belgien müsste möglicherweise mit einer jährlichen Erhöhung seiner Beiträge um bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen.
Demgegenüber unterstützen 16 Mitgliedstaaten – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – den größeren Haushalt. Sie argumentieren, dass zusätzliche Mittel für gemeinsame EU-Prioritäten wie Klimaschutz, digitale Transformation und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit notwendig seien.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen bis zum Jahresende. Wird er verabschiedet, würde der 2-Billionen-Euro-Haushalt die Ausgabenprioritäten der EU für das nächste Jahrzehnt neu gestalten. Die Mitgliedstaaten müssen nun entscheiden, ob sie höhere Beiträge akzeptieren oder nach alternativen Finanzierungslösungen suchen.
