EU-Nachrichtendienst: Deutschland zeigt breite Unterstützung für Sicherheitsreform
Dörthe Scheuermann
EU-Nachrichtendienst: Deutschland zeigt breite Unterstützung für Sicherheitsreform
Pläne für einen neuen europäischen Nachrichtendienst stoßen in Deutschland auf breite parteiübergreifende Unterstützung. Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte der CDU, hat sich hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission gestellt. Er betont, dass Europa seine eigenständigen Sicherheitsfähigkeiten – einschließlich der Nachrichtengewinnung – dringend ausbauen müsse.
Auch Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD, befürwortet die Initiative. Beide Politiker sind sich einig, dass eine eigene EU-Nachrichteneinheit nun unverzichtbar sei.
Kiesewetter machte deutlich, dass der geplante Dienst über bestehende Analyseabteilungen hinausgehen müsse. Er solle handlungsrelevante Erkenntnisse sowohl zu militärischen als auch zu hybriden Bedrohungen liefern. Vor einer bloßen Bürokratieerweiterung warnte er: „Mehr Verwaltung allein verbessert nicht die Sicherheit.“
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Der CDU-Experte wies zudem auf eine zentrale Herausforderung hin: Die Mitgliedstaaten müssten Informationen schnell und effektiv austauschen. Ohne echte Zusammenarbeit drohe dem neuen Rahmenwerk das Scheitern. Kiesewetter bestand darauf, dass die Einheit klare operationelle Vorteile bringen müsse.
Fiedler teilte die Sorgen über externe Bedrohungen für die EU. Eine spezialisierte Behörde sei nötig, um Gegner zu beobachten und die Interessen des Blocks zu schützen, argumentierte er. Beide Politiker sehen in der Initiative einen Schritt hin zu einer größeren europäischen Sicherheitsautonomie.
Doch der Vorschlag steht vor praktischen Hürden – vor allem bei der Frage, wie ein durchgängiger Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann. Gelingt dies, würde die neue Einheit einen Wandel hin zu einer selbstständigeren EU-Sicherheitsarchitektur einläuten. Ihre Wirksamkeit wird maßgeblich davon abhängen, wie gut die Staaten zusammenarbeiten.
