EU-Reformen bedrohen Ostdeutschlands Landwirte mit Kürzungen in Millionenhöhe
Siegrid Röhricht
Backhaus: Ländliche Regionen dürfen nicht vernachlässigt werden - EU-Reformen bedrohen Ostdeutschlands Landwirte mit Kürzungen in Millionenhöhe
Landwirte in Ostdeutschland stehen vor massiver finanzieller Unsicherheit, da EU-Reformen die Agrarsubventionen um Hundertmillionen kürzen könnten. Aktuelle Gerichtsurteile zur Nitratbelastung verschärfen die Rechtsunsicherheit – viele Betriebe wissen nicht, welche Regeln künftig gelten. Gleichzeitig warnen Landesvertreter, dass die Änderungen die ländliche Wirtschaft destabilisieren könnten.
Die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sieht vor, Direktzahlungen auf maximal 100.000 Euro pro Betrieb zu begrenzen und Leistungen über 20.000 Euro pro Hektar zu reduzieren. Sachsens Agrarminister Wolfram von Breitenbuch (parteilos) betonte, dass diese Kürzungen vor allem Großbetriebe hart treffen und die landwirtschaftliche Struktur der Region gefährden würden. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wären über 1.000 Höfe von sinkenden Fördergeldern betroffen.
Mecklenburg-Vorpommern könnte jährlich mehr als 160 Millionen Euro an EU-Hilfen verlieren. Agrarminister Till Backhaus (SPD) unterstrich, wie wichtig eine starke Landwirtschaft gerade in globalen Krisenzeiten sei. Gemeinsam mit Vertretern Brandenburgs will er auf einer anstehenden Konferenz für klarere und praxistaugliche Düngeregeln kämpfen.
Die GAP gilt nicht nur als zentrales Instrument für Agrarzahlungen, sondern auch für die Entwicklung ländlicher Räume. Doch rechtliche Auseinandersetzungen um nitratbelastete Gebiete lassen Landwirte im Ungewissen – niemand weiß, welche Vorschriften als Nächstes greifen.
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Die Reformen würden die EU-Förderung um Hundertmillionen kürzen und tausende Betriebe direkt treffen. Die Länder drängen nun auf pragmatische Lösungen bei den Düngevorgaben, während sie gleichzeitig versuchen, die ländlichen Regionen vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen. Die Entscheidungen werden die Agrarpolitik – und die Existenzgrundlagen vieler Bauern – auf Jahre hinaus prägen.
