EU stärkt Handelsmacht und rückt enger an Ukraine – doch Haushaltsstreit bleibt
Hubertus Caspar
EU stärkt Handelsmacht und rückt enger an Ukraine – doch Haushaltsstreit bleibt
EU-Spitzen haben Maßnahmen ergriffen, um die Rolle des Blocks im globalen Handel zu stärken und die Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Zu den jüngsten Beschlüssen gehören neue Handelsmandate sowie Pläne für engere Bindungen an Kiew. Die Initiativen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Kämpfe in der Ukraine zugunsten der ukrainischen Streitkräfte entwickeln.
Die Europäische Kommission erhielt zwei zentrale Aufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen künftig entschlossener vertreten. Zudem wird sie Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb ausbauen – insbesondere gegenüber Regionen wie China.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die EU vor Marktverzerrungen durch andere Wirtschaftsmächte zu schützen. Gleichzeitig stoßen vorläufige Rahmen für Friedensgespräche zur Ukraine bei europäischen Partnern auf breite Zustimmung. Die EU bekräftigte ihre Haltung und positioniert sich klar an der Seite der Ukraine, statt als neutraler Vermittler aufzutreten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Friedrich Merz schlug eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine vor, um die politischen Beziehungen vor einem vollwertigen Beitritt zu vertiefen. Zugleich lehnte er den aktuellen Langzeit-Haushaltsentwurf der Kommission ab. Deutschland und andere Nettozahler lehnen gemeinsame EU-Schulden weiterhin ab.
Der Europäische Rat wird im Oktober die Erweiterungspolitik erörtern, mit Fokus auf den Westbalkan. Vor jedem Gipfeltreffen wird die Kommission Fortschrittsberichte vorlegen, um die Reformen zu begleiten.
Die EU will ihre Handelspolitik verschärfen und die Zusammenarbeit mit der Ukraine enger gestalten. Die Debatten über Erweiterung und Haushaltspläne werden in den kommenden Monaten weitergeführt. Mit diesen Schritten soll die wirtschaftliche und politische Zukunft des Blocks neu geformt werden.
