Europas Zitterpartie: Soll das umstrittene Handelsabkommen mit den USA kommen oder nicht?

BDI-Präsident: US-Handelsabkommen umsetzen - Europas Zitterpartie: Soll das umstrittene Handelsabkommen mit den USA kommen oder nicht?

Europa steht vor einer wegweisenden Entscheidung über ein Handelsabkommen mit den USA, das den transatlantischen Handel für Jahre prägen könnte. Die im vergangenen Sommer ausgehandelte Vereinbarung sieht eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA vor – doch die Spannungen bleiben hoch. Wirtschaftsführer und Politiker sind nun uneins, ob das Abkommen vorangetrieben oder angesichts anhaltender Handelskonflikte vorerst auf Eis gelegt werden soll.

Das Abkommen wurde Mitte 2025 zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump geschlossen. Es zielt darauf ab, die Zölle auf die meisten EU-Waren auf maximal 15 Prozent zu begrenzen – eine Senkung gegenüber früheren Sätzen. Peter Leibinger, Chef des Spitzenverbandes der deutschen Industrie, drängt Europa, das Abkommen wie geplant zu ratifizieren. Eine Ablehnung würde seiner Warnung zufolge die Unsicherheit für deutsche Hersteller weiter verschärfen.

Leibinger verwies zudem auf Fortschritte bei der Reduzierung der Zahl der von Zöllen betroffenen Produkte. Gleichzeitig betonte er, dass weitere Verhandlungen nötig seien, um die Abgaben in Schlüsselsektoren wie Automobilbau, Stahl und Aluminium zu senken – hier liegen die Sätze weiterhin bei 30 bis 40 Prozent. Sein Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die aktuelle US-Regierung unter Trump die Handelsbarrieren gegen die EU weiter ausgebaut hat. Neue "Gegenmaßnahmen-Zölle" erfassen mittlerweile die meisten Handelspartner, während Untersuchungen nach Section 232 auch Maschinen und Stahl-Halbzeuge ins Visier nehmen. Die EU hat mit Gegenmaßnahmen reagiert; allein 2025 brachen die österreichischen Exporte in die USA um 21,4 Prozent ein.

Nicht alle teilen Leibingers Position. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, schlägt vor, die Umsetzung des Abkommens auszusetzen. Er verweist auf fehlende rechtliche Klarheit und Planungsicherheit angesichts der aktuellen US-Politik. Rechtlich bindend wird die Vereinbarung erst, wenn das Europäische Parlament zustimmt – eine Abstimmung, die noch aussteht.

Die Zukunft des Handelsabkommens hängt nun davon ab, ob die europäischen Abgeordneten es billigen oder weitere Zugeständnisse fordern. Bei einer Ratifizierung würde die 15-Prozent-Zollobergrenze den Exporteuren etwas Stabilität bieten. Ohne Zustimmung jedoch drohen Unternehmen anhaltende Unsicherheit – und das Risiko noch höherer Handelsbarrieren.