Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands Klimapolitik als rückständig und riskant
Hubertus Caspar
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands Klimapolitik als rückständig und riskant
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Energiepolitik, hat die aktuelle Klimapolitik Deutschlands scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, mit ihrer anhaltenden Abhängigkeit von Öl und Gas sowohl geopolitische Risiken als auch langfristige Umweltfolgen zu ignorieren. Seine Äußerungen erfolgen nach seinem vorläufigen Rückzug aus dem Amt im Mai 2023, der auf Streitigkeiten über das Heizungsgesetz und Vorwürfe wegen Interessenkonflikten folgte.
Graichen verweist auf die skandinavischen Länder als Vorbild für eine wirksame Energiepolitik. In den vergangenen fünf Jahren haben Nationen wie Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland den Anteil elektrischer Fahrzeuge (E-Autos) auf 25 bis 90 Prozent der Neuzulassungen gesteigert. Norwegen etwa erreichte durch Steuerbefreiungen und Prämien für die Verschrottung alter Fahrzeuge bereits 2025 einen Marktanteil von 90 Prozent bei E-Autos. Schweden förderte durch Subventionen und Bauvorschriften die Installation von Wärmepumpen, deren Zahl um 40 Prozent stieg – mittlerweile sind über eine Million Geräte im Einsatz.
Er führt die aktuelle Ausrichtung Deutschlands auf eine Mischung aus Lobbyismus der Öl- und Gasindustrie, Widerstand von rechts sowie eine allgemeine Veränderungsunwilligkeit zurück. Statt schrittweiser Anpassungen fordert er direkte Eingriffe – etwa durch Steuerreformen –, um Wärmepumpen und E-Autos günstiger zu machen als fossile Alternativen.
Graichen warnt, dass das Ignorieren der Klimakrise diese nicht verschwinden lässt. Er prognostiziert eine Rückkehr zu ehrgeizigeren Maßnahmen – nicht aus freiem Willen, sondern aus Zwang. Sein eigener Rücktritt im vergangenen Jahr stand im Zusammenhang mit Konflikten um das deutsche Heizungsgesetz sowie Fragen zu seiner Rolle bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Energie-Agentur.
Die Debatte offenbart eine Kluft zwischen der aktuellen deutschen Energiestrategie und dem Kurs der nördlichen Nachbarn. Die skandinavischen Länder haben mit ihrer Politik bereits messbare Erfolge erzielt – von höherer E-Auto-Nachfrage bis zur breiten Nutzung von Wärmepumpen. Graichens Kritik unterstreicht den Druck auf Deutschland, seinen Weg zu überdenken – oder weiter zurückzufallen.
