Fahimi attackiert Regierungspläne: "Sparpolitik würgt die Wirtschaft ab"
Siegrid Röhricht
Fahimi attackiert Regierungspläne: "Sparpolitik würgt die Wirtschaft ab"
Yasmin Fahimi, eine führende Gewerkschaftsvertreterin, hat die geplante Steuerreform der Regierung scharf kritisiert. Die derzeitige Ausrichtung auf flächendeckende Kürzungen und Sparmaßnahmen bezeichnete sie als „völlig falsch“. Stattdessen fordert sie gezielte strukturelle Veränderungen, um die Wirtschaft zu modernisieren.
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Fahimi argumentierte, dass die Streichung aller staatlichen Subventionen zur Finanzierung der Einkommensteuerreform „völliger Unsinn“ sei. Sie warnte, pauschale Sparmaßnahmen würden die Binnennachfrage „abwürgen“ und das Wirtschaftswachstum gefährden. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der CDU/CSU und SPD die Reformdetails bis Anfang Juli finalisieren wollen.
Bei einem geplanten Treffen am Mittwoch werden die Spitzen der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über die Vorschläge beraten. Fahimi betonte, die Gewerkschaften lehnten Reformen nicht grundsätzlich ab, wollten diese aber verantwortungsvoll mitgestalten. Zudem schlug sie vor, finanzielle Unterstützung gezielt an Unternehmen zu vergeben, die in Arbeitsplätze, Innovation oder Klimaneutralität investieren.
Die Regierung setze mit ihrem Fokus auf radikale Kürzungen ohne strukturelle Reformen auf ein „grundlegend falsches Konzept“, so Fahimi. Sie bestritt, dass Sparpolitik allein die wirtschaftlichen Herausforderungen lösen könne – im Gegenteil: Sie drohe, die Ungleichheit zu verschärfen.
Bei dem anstehenden Treffen werden die Gewerkschaften eigene Reformvorschläge vorlegen. Diese zielen darauf ab, die Belastungen für Unternehmen zu verringern und gleichzeitig das Wachstum zu stärken. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob die Reformen in Richtung gezielter Förderung gelenkt werden – oder ob der Fokus auf Kürzungen bleibt.
