Finanzreform bringt Entlastung für Kommunen und klare Kostenregeln
Siegrid Röhricht
Finanzreform bringt Entlastung für Kommunen und klare Kostenregeln
Bund und Länder haben sich auf Finanzreformen geeinigt, um die Belastung der Kommunen zu verringern. Die Vereinbarung soll mehr Planungssicherheit bieten und die Kosten für Länder und lokale Behörden begrenzen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete den Schritt als wichtigen Fortschritt.
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Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die steigenden Sozialausgaben der Kommunen einzudämmen. Nach der Einigung gelten künftig Bund, Länder und Gemeinden das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“. Damit sollen die finanziellen Verantwortlichkeiten klarer abgegrenzt werden.
Bei einem Treffen mit dem Bundeskanzler forderte Woidke zudem weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Er kritisierte die aktuelle Energiepolitik als „am Ziel vorbeigehend“ und bezeichnete die Energiepreise als „überhöht“. Der SPD-Politiker betonte, dass bezahlbare Energie entscheidend sei, um Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu fördern.
Woidke hob außerdem die Notwendigkeit hervor, erneuerbaren Strom stärker regional zu nutzen. Dies würde die Effizienz steigern und die Kosten für Unternehmen und Haushalte senken, argumentierte er.
Die Finanzreformen führen strengere Regeln zur Kostenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen ein. Sie greifen zudem wirtschaftliche Bedenken auf, wie sie von Landesregierungschefs wie Woidke vorgebracht wurden. Die Änderungen sollen den Kommunen und lokalen Behörden mehr Stabilität verschaffen.
